Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich mit einem toxischen Kompromiss auf die Einführung der Chatkontrolle.
Mit der jetzigen Einigung sollen Anbieter zwar nicht verpflichtet werden sondern "freiwillig" entscheiden können, ob die Kommunikation der Nutzer*innen durchleuchten. Trotzdem will die EU-Kommission in den nächsten Jahren weiterhin prüfen, ob nicht noch eine verpflichtende Einführung beschlossen werden kann. Ähnlich wie bei der #Vorratsdatenspeicherung, an der die EU inzwischen auch wieder arbeitet, wird die autoritäre #EU ab jetzt wohl immer wieder versuchen, die verpflichtende #Chatkontrolle mit #ClientSideScanning einzuführen.
Außerdem sieht der "Kompromiss" weiterhin #Netzsperren zur #Zensur sowie verpflichtende #Alterkontrollen und Registrierungspflichten für Kommunikationsdienste vor, womit die anonyme Kommunikation und Nutzung des Internets weiter zerstört werden soll.
