Ultragefährlich.
Die US-Regierung konstruiert einen internationalen "Linksextremismus" und macht aus Antifaschismus ein sicherheitspolitisches Feindbild. Besonders erschreckend: Deutschland will nun Gastgeber des Folgegipfels werden.
Das erinnert fatal an den McCarthyismus der 1950er Jahre. Damals wurden nicht Straftaten verfolgt, sondern politische Haltungen. Wer als Kommunist.in oder Sympathisant.in galt, verlor seinen Beruf, seinen Ruf oder seine Freiheit. Nicht Beweise standen im Mittelpunkt, sondern Gesinnungsverdacht.
Genau diese Umdeutung erleben wir gerade wieder: Aus einer politischen Haltung wird ein angebliches Sicherheitsproblem per Definition. Aus Antifaschismus wird ein Feindbild. Wer so argumentiert, verwischt die Grenze zwischen der Verfolgung konkreter Straftaten und der Bekämpfung politischer Positionen, die den Machthabern unliebsam sind. (1/2)
