@autonomysolidarity
Da kann man echt nur den Kopf schütteln und 🤬
Das System ist sowas von im Arsch
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"Die #Polizei hat heute die Wohnungen von 6 Antifaschist:innen in #Nürnberg (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/linksextreme-gruppen-in-nurnberg-polizei-durchsucht-mehrere-wohnungen-1.13683071) durchsucht. Glaubt man der Generalstaatsanwaltschaft #München sollen die Betroffenen "einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten" angehören. Ermittelt wird nach #§129. Die Antifaschist:innen sollen ab März 2022 an verschiedenen Orten Grafitti angebracht und damit "die #Antifa verherrlicht" haben, so die Staatsanwaltschaft.
Was klingt wie ein schlechter Scherz meint die Staatsanwaltschaft durchaus ernst. Doch während Klimaaktivist:innen verfolgt werden, Kurd:innen wegen angeblicher #PKK Mitgliedschaft in Haft gehen und Polizei und Medien eine Hetzjagd auf den Antifaschismus veranstalten, haben die Behörden in Niedersachsen und Schlweswig-Holstein zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen faschistische Terrorgruppen eingestellt. (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ermittlungen-neonazis-100.html)Der "Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung" habe sich im Falle der teils bewaffneten Gruppierungen von Rechts nicht erhärtet."
Geklaut bei @JugendInfo
https://t.me/jugendinfo/1656
#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Bayern
Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg
"Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in #Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die #Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.
Seit dem Jahr 2000 wurden in #Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.
(...)
Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist:innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – alles wegen ein paar Sachbeschädigungen unbekannter Urheberschaft.
Doch eine Urheberschaft muss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gar nicht nachweisen können – der §129 erlaubt es ihr, ohne konkrete Anhaltspunkte derart gegen Beschuldigte vorzugehen...."
https://de.indymedia.org/node/315727 @antifaticker
Solikreis Nürnberg #WirSindAlleAntifa
https://alleantifa.noblogs.org/
§129-Graffiti-Verfahren eingestellt - die Lügen eines Kronzeugen
„Im Oktober 2023 fanden in #Nürnberg mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf lautete damals Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Diese Vereinigung soll gemeinsam antifaschistische Graffitis gesprüht haben, was offensichtlich Grund genug war, Türen einzurammen und die gesammelten Endgeräte der Beschuldigten zu beschlagnahmen. Diese Maßnahmen stellten allerdings nur den Abschluss vorangegangener Überwachungsmaßnahmen dar: Mailverkehr und Finanzbewegungen wurden überwacht, tausende Telefonate abgehört und sogar Observationen im ganzen Bundesgebiet veranlasst (inwiefern es bei diesem aufwändigen Vorgehen vielleicht auch um einen allgemeinen Erkenntnisgewinn über die linksradikale Szene in Nürnberg ging, kann nur spekuliert werden).
Gegen Ende des vergangenen Jahres - also über zwei Jahre später - ist klar:
Es war alles für die Katz! Das Verfahren wurde gegen alle Beschuldigten eingestellt, denn trotz des großen Ermittlungseifers der an den Tag gelegt wurde, konnte keinem der Beschuldigten auch nur einer der fantasievollen Vorwürfe nachgewiesen werden……“
@autonomysolidarity
Da kann man echt nur den Kopf schütteln und 🤬
Das System ist sowas von im Arsch
Nein, es wäre im Arsch, wenn gelenkte Richter trotz Falschaussagen Unschuldige verurteilten. Das ist hier nicht der Fall.
Es war auch nciht alles für die Katz, denn gegen den Typen mit den Falschaussagen sollte zumindest ein Verfahren wegen Verleumdung problemlos möglich sein.
@OhWeh @autonomysolidarity
Wegen Graffiti eine oder sogar mehrere Hausdurchsuchungen durchzuführen halte ich für extrem.
Ich bezweifle dass die Falschaussagen irgendwelche Konsequenzen haben