‚Von Polizist:innen verübte Gewalttaten werden nur zu einem Bruchteil verfolgt und bestraft, stattdessen können die Beamt:innen oft unbehelligt agieren. Statt das System dahinter aufzudecken, reduzieren Behörden und Gerichte Polizeigewalt zumeist auf Einzelfälle. Zudem wird diese Gewalt mit einem immer größer werdenden Budget, besserer Ausrüstung und einem größeren rechtlichen Freiraum nur weiter begünstigt…..‘

Polizeigewalt: Unverzichtbarer Teil dieses Systems

https://perspektive-online.net/2025/12/polizeigewalt-unverzichtbarer-teil-dieses-systems/

#Polizeigewalt #Deutschland #Polizei #Staat #Herrschaft

‚Von Polizist:innen verübte Gewalttaten werden nur zu einem Bruchteil verfolgt und bestraft, stattdessen können die Beamt:innen oft unbehelligt agieren. Statt das System dahinter aufzudecken, reduzieren Behörden und Gerichte Polizeigewalt zumeist auf Einzelfälle. Zudem wird diese Gewalt mit einem immer größer werdenden Budget, besserer Ausrüstung und einem größeren rechtlichen Freiraum nur weiter begünstigt…..‘

Polizeigewalt: Unverzichtbarer Teil dieses Systems

https://perspektive-online.net/2025/12/polizeigewalt-unverzichtbarer-teil-dieses-systems/

#Polizeigewalt #Deutschland #Polizei #Staat #Herrschaft

"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

#ccc#Überwachung#CDU#CSU#Germany#Deutschland#Staat#Herrschaft#Daten#Datenschutz#Privacy#KI#Koalitionsvertrag

Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das #BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend....

https://netzpolitik.org/2025/biometrie-deutsche-polizeien-nutzen-immer-haeufiger-gesichtserkennung/

#Polizei#Überwachung#Gesichtserkennung#Datenschutz#Privacy#Technology#Repression#Staat#Herrschaft