Erst Stimmung gegen Kranke. Dann mehr Überwachung. Dann mehr Geheimdienstmacht. Dann weniger Kontrolle. Das ist ein Drehbuch. Merz und Frei bauen Strukturen, die perfekt zu einer rechtsextremen Regierung passen. Heute heißt es Sicherheit. Morgen heißt es Ordnung. Übermorgen heißt es Gehorsam. Wer das nicht erkennt, will es nicht sehen. Die Union macht sich zum Türöffner für Faschisten. Das ist brandgefährlich.
Discussion
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@Lancker Sehr guter Punkt!! Selbst wenn die Agenda anders motiviert sein sollte (z.B. neoliberal), könnten sich Faschisten die Muster und Strukturen nicht schöner wünschen.
"Entbürokratisierung", Steigerung von "Effizienz" und "Wehrhaftigkeit"/"Resilienz", Ausbau von "Freiheit" und "Eigenverantwortung" bedeuten in dieser Agenda am Ende:
Individualisierung, Abbau von Möglichkeiten, Rechte effektiv wahrzunehmen und Aufbau von Überwachung/Kontrolle auf individueller Ebene; Entzug der Unterstützung für solidarische und zivilgesellschaftliche Organisation; Abbau von Kontrollmöglichkeiten staatlicher und mächtiger wirtschaftlicher Akteure. Ich weiß schon, welche politischen Kräfte sich dafür bedanken werden.
Man könnte vermutlich alle diese Begriffe ("Entbürokratisierung" usw.) auch solidarisch, emanzipatorisch und progressiv auslegen. Würde sich das lohnen?