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Jan Ulrich Hasecke
Jan Ulrich Hasecke
@juh@hostsharing.coop  ·  activity timestamp 2 weeks ago

Wie sabotiert man die Energiewende?

Gas-Kathi hat Ideen.

Je eher diese Bande weg ist, desto besser.

https://www.topagrar.com/energie/news/51-gigawatt-geplante-speicherkapazitat-vor-dem-aus-20020902.html

einfachnurRoland
einfachnurRoland
@einfachnurRoland@nrw.social replied  ·  activity timestamp 2 weeks ago

@juh Vor allem beweist es, dass #CDU #CSU nichts vom #Rechtsstaat halten: "Betroffen sind 51 Gigawatt bereits erteilte Netzanschlusszusagen"

Wenn die Bescheide von #Behörden nichts mehr bedeuten, sobald eine Ministerin andere Geldgeber bevorzugt, sind #Trump'sche Verhältnisse nicht mehr weit.

#Korruption #KatharinaReiche

https://nrw.social/tags/Beh%C3%B6rden
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CCC
CCC
@CCC@social.bau-ha.us  ·  activity timestamp 2 months ago

Überwachungssoftware wie #Palantir mit Daten echter Menschen trainieren: Erst in Hamburg, am Mittwoch wohl BaWü, kommenden Donnerstag auch NRW https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/

netzpolitik.org

Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.
einfachnurRoland
einfachnurRoland
@einfachnurRoland@nrw.social replied  ·  activity timestamp 2 months ago

@CCC In drei Ländern gleichzeitig die gleichen Gesetze beschließen. Zufälle gibt es.

#Sarkasmus #Korruption #CDU #CSU

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Don Trueten :antifa:
Don Trueten :antifa:
@thomas@mastodon.trueten.de  ·  activity timestamp 6 months ago

Die Demontage einer Staatsanwältin

Anne #Brorhilker, ehemalige Ermittlerin bei der #Staatsanwaltschaft#Köln, war zuständig für die "Cum-Ex"-Verfahren. "Cum-Ex" steht für einen der größten Steuerraubzüge europaweit. Die Täter - "feine Leute" aus der #Oberschicht, darunter #Bankiers, (angeblich) seriöse #Rechtsanwälte und #Steuerberater sowie prominente Figuren wie Carsten #Maschmeier et al - hatten direkt und dreist in die #Steuerkasse gegriffen und sich Gelder ("Steuerrückerstattungen") auszahlen lassen, die sie nie eingezahlt hatten. Dreister geht nicht. Die Schäden gehen in die zweistelligen Milliardenbeträge.

Anne Brorhilker hatte sich schnell in die ausgeprochen komplizierte Materie eingearbeitet, #Banken weltweit durchsuchen lassen - zum Missvergnügen ihrer Vorgesetzten - und hatte in wenigen Jahren über 60 #Strafverfahren eingeleitet. Gegen Hunderte von Beschuldigten. Viele davon sind bereits verurteilt, sitzen derweil im Knast.

Aber wie das so ist: Wenn sich Mittelmaß in einer Behörde von Bestleistung umgeben sieht, werden die Aufrechten und Tüchtigen als Bedrohung angesehen. Und entsprechend behandelt.

Das "Handelsblatt" hat die Demontage der weltweit anerkannten und gelobten Staatsanwältin detailliert rekonstruiert. Und dafür 2025 einen "Wächterpreis der Tagespresse" zugesprochen bekommen. Am Montag, 30. Juni, ist die Preisverleihung.

AnsTageslicht.de dokumentiert diese Geschichte in mehreren Kapiteln. Ebenso 'Portaits' ihrer handelnden Vorgesetzten.

Die Top-Ermittlerin arbeitet inzwischen nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft. Sie geht das Problem jetzt von der anderen Seite an.

#CapitalismIsADeathCult #Korruption #CumEx

Foto von Anne Brorhilker, daneben ein Foto der Justitia Statue in Frankfurt
Foto von Anne Brorhilker, daneben ein Foto der Justitia Statue in Frankfurt
Foto von Anne Brorhilker, daneben ein Foto der Justitia Statue in Frankfurt
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