@echo_pbreyerDas müsste wegen Menschenrecht, Unschuldsvermutung und Beweisladtumkehr, Säulen unseres Rechtssystems schon im Keim ersticken.
Wir sind an einem Punkt der 2Klassengesellschaft mit entsprechender Rechtssprechung für Reiche wie Olearius, Kohl, Schröder, Scholz, Scheuer, Spahn, Dobrindt und alle anderen.
Vorratsdaten-ePA nur für Kassenpatienten, Vorratsdatenüberwachung nur für parteilose, nicht politikaktive Bürger, Dokumentationspflicht für Angestellte,...
Grundsteuer, die Mieter zahlen, fehlender Mietendeckel, Öl- und Gas statt Wärmepumpen
Das Rechtsbrechersyndikat erstreckt über ganz Europa.
Benennen wir das auch so.
@rsx