@echo_pbreyer Die Sicherheit im Internet wird doch gewahrt, es werden nur die Bösen überwacht. Ganz bestimmt, versprochen. Nein, unsere Bundsregierung (Schreibfehler beabsichtigt) treibt das doch an. "Wir dürfen nicht blind werden und brauchen mehr <Überwachungsfantasie einfügen>". Leider ist das Parteibuch doch inzwischen fast egal, fast alle die was zu sagen haben sind dafür, jedenfalls bis sie selbst mal überwacht werden, obwohl sie überwacht werden sollten *hust* Flinten-Uschi's SMS.
@echo_pbreyer
Das müsste wegen Menschenrecht, Unschuldsvermutung und Beweisladtumkehr, Säulen unseres Rechtssystems schon im Keim ersticken.

Wir sind an einem Punkt der 2Klassengesellschaft mit entsprechender Rechtssprechung für Reiche wie Olearius, Kohl, Schröder, Scholz, Scheuer, Spahn, Dobrindt und alle anderen.

Vorratsdaten-ePA nur für Kassenpatienten, Vorratsdatenüberwachung nur für parteilose, nicht politikaktive Bürger, Dokumentationspflicht für Angestellte,...
Grundsteuer, die Mieter zahlen, fehlender Mietendeckel, Öl- und Gas statt Wärmepumpen

Das Rechtsbrechersyndikat erstreckt über ganz Europa.

Benennen wir das auch so.

@rsx