Eine rot-grüne Landesregierung, die sich ganz ohne Not am autoritären Umbau beteiligt.
"Heute wird das niedersächsische Polizeigesetz im Innenausschuss des Landtages diskutiert. Der Entwurf soll zahlreiche hochinvasive KI-gestützte Überwachungsinstrumente erlauben, unter anderem Datenanalyse nach Palantir-Art, die Suche nach biometrischen Daten im Internet sowie Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenskontrolle und Echtzeit-Gesichtserkennung – möglich auch von Videodrohnen aus."
https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-das-vergiftet-alles/
