Gerade eben wurde erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Diese wurde im Frühjahr bereits abgelehnt.
Der Vorschlag wurde so eben mit 2 Änderungsanträgen angenommen.
Heisst freiwilliges anlassloses Scannen von Kommunikation, nach bekannten und unbekannten Material, ist wieder zu lässig. #E2EE verschlüsselte Kommunikation ist ausgenommen.
Auch wenn verschlüsselte Kommunikation Geschütz ist, ist das ein herber Rückschlag im Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung.