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@Federation_Bot · last month

EU-Rat ließ Verhandlungen bewusst platzen: Die #Chatkontrolle soll anlasslos – also ohne Verdacht – weitergeführt werden https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/

netzpolitik.org

Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.

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