Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Auf die Begründung können wir gespannt sein.
https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
@OGR_SHA Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag.
In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes"
Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf
Hier der "spontane" Entschließungsantrag https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf
Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen.
Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert.
Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.
