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@stephie_hamburg@norden.social · 7 days ago

Gestern kündigte #Dobrindt ja neue Maßnahmen im Kampf gegen den "Linksextremismus" an.

Was er darunter versteht?
Er ist nach #Israel gereist um sich mit dem Kriegsverbrecher #Netanyahu zu treffen und unterzeichnete dort zusammen mit ihm eine Vereinbarung zur engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Es ist natürlich vollkommen absurd mit einem Staat so einen Pakt zu unterzeichnen, der gerade einen Genozid begeht.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/dobrindt-israel-cybersicherheit-gideon-saar

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-deutschland-cyberpakt-100.html

tagesschau.de

Bei Dobrindt-Besuch: Deutschland und Israel unterzeichnen Cyberpakt

Cyberkriminalität, Künstliche Intelligenz und Drohnenabwehr: Um Deutschlands Sicherheit zu schützen, will die Bundesregierung zukünftig enger mit Israel zusammenarbeiten. Von Bettina Meier.

DIE ZEIT

Besuch in Israel: Dobrindt unterzeichnet Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel

Der Bundesinnenminister hat in Jerusalem eine engere Vernetzung der Sicherheitsbehörden beider Länder angekündigt. Deutschland will Israels Erfahrungen für sich nutzen.

stephie :betterpride_flag:

@stephie_hamburg@norden.social replied · 7 days ago

Der Internationale Gerichtshof war da ja eindeutig. Jeder Staat muss alles dafür tun einen drohenden Genozid zu verhindern. Jeder Staat ist dazu verpflichtet nichts zu tun was dabei hilft die Besatzung Palästinas aufrechtzuerhalten.

Sicherheitsabkommen mit Israel abzuschließen ist offensichtlich an sich ein Völkerrechtsbruch. Und damit auch ein verfassungsfeindlicher Bruch des deutschen Grundgesetzes.

stephie :betterpride_flag:

@stephie_hamburg@norden.social replied · 7 days ago

Aber was bedeutet den Arbeit der Sicherheitsbehörden Israels, mit denen Dobrindt jetzt enger zusammen arbeiten will?

Es bedeutet umfassende Massenüberwachung. Palantir und alle anderen Tools die der Überwachungskapitalismus kennt.
Es bedeutet nicht nur Einbindung mit israelischen Geheimdiensten, sondern auch eine Einbindung deutscher Überwachung in die des amerikanischen MAGA-Faschismus.

stephie :betterpride_flag:

@stephie_hamburg@norden.social replied · 7 days ago

Es bedeutet Zusammenarbeit mit Land, dass etwa für den umfassenden Terroranschlag auf Libanon verantwortlich ist.
Es bedeutet Schutz deutscher Infrastruktur in die Hände dessen zu legen, der für die komplette Zerstörung der Infrastruktur in Gaz und das Töten von Hunderttausend Menschen verantwortlich ist.
Es ist Zusammenarbeit mit einem Apartheid-Regime, dass Erwachsene & Kinder durch Militär in Gefängnisse zu stecken, in denen systematisch misshandelt und gefoltert wird.

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