Das war so klar!
Und was läuft so gegen rechte Gewalt und Terror? Und klar: natürlich mehr digitale „Befugnisse“

„Zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin kündigt Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket an. "Wir schlagen zurück", sagt er.“

#dobrindt #linksextremismus #datenschutz

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-linksextremismus-100.html