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Ermittlungsausschuss Dresden
@ea_dresden@mastodon.bida.im  ·  activity timestamp 2 weeks ago

Nächsten Dienstag startet der 2. #AntifaOst Prozess in #Dresden. Es wird ein langer und politischer #Prozess sein.

Nach wie vor entspricht das Vorgehen staatlicher Behörden gegen Antifas nicht im mindesten dem, was ihnen vorgeworfen wird. 70 Prozesstage am OLG sind absurd und schon an sich eine Bestrafung für die Angeklagten.

So ist es auch mit der Untersuchungshaft, die sich teilweise über Jahre ziehen wird.

Die Mordanklage setzt dem Ganzen die Krone auf. Im 1. Prozess hörten wir einen ach so glaubwürdigen Kronzeugen, der klar äußerte, dass ein tödlicher Angriff nie gewünscht, geschweige denn geplant war. Doch während alle seine Aussagen absolute Gültigkeit haben sollten, egal wie schwammig sie waren, in diesem Punkt weicht die GBA von seiner Haltung ab.

Ob friedlich oder militant - antifaschistischer #Widerstand!

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Ermittlungsausschuss Dresden
@ea_dresden@mastodon.bida.im replied  ·  activity timestamp 2 weeks ago

Immerhin finden sich in der Presselandschaft nicht nur Artikel über Tattoowierungen und Bonnie&Clyde-Stories. Der Freitag hat einen Artikel zum Auftakt veröffentlicht in dem auch unsere Pressesprecherin zu Wort kam und der den Prozess in das aktuelle politische Geschehen einordnet.

Wir erleben ein beispielloses Erstarken der faschistischen Rechten, weltweit. Wie schon einmal führt der rechte Weg über die Leichen und Opfer ihrer politischen Feinde: Queers, Antifaschist*innen, BIPoC und Jüd*innen müssen um ihr Leben fürchten.

Und egal wo man hin schaut: staatliche Strukturen sind beteiligt rechte SchlägerInnen und MörderInnen zu decken, ihre Spuren zu vertuschen oder wegzuschauen. Nur ein Beispiel: 7(!) Jahre nach dem ersten NSU-Urteil wird eine (!) Unterstützerin vor Gericht gestellt.

#Sachsen

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/antifa-ost-2-0-der-staat-inszeniert-einen-antiterrorprozess-gegen-links/c57fb260-11a2-4c32-ba13-f6879defa8e4

Grafitti "Free all Antifas"
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