🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
ℹ️https://www.patrick-breyer.de/buergerprotest-stoppt-chatkontrolle-breyer-feiert-rettung-des-digitalen-briefgeheimnisses/
stimmt die Grafik den bei den unentschiedenen Ländern?
Italien war doch inzwischen für die Chatkontrolle.
Im Alt-Text steht sich nur "Folgende Länder sind unentschieden (blau): Belgien, Griechenland, Lettland, Rumänien."
@sam4000 Wir müssen das Protokoll des Treffens von gestern abwarten
@echo_pbreyer
Ich feiere erst wenn das Thema durch ist... Aber es ist schön zu lesen, dass es gzt aussieht, danke!
warten Wir erstmal die Wahl ab !!
Oder ist diese schon durch ??
@echo_pbreyer So happy! Thanks for working continuously on this
@echo_pbreyer
Ich kann nur sagen: Danke fürs lobbyieren!
@echo_pbreyer Ich warte lieber auf eine Bestätigung von @netzpolitik_feed oder @heiseonline.
@echo_pbreyer
Tut mir leid, #Spahn traue ich überhaupt nicht. Solange die Abstimmung nicht entsprechend durch ist, ist noch gar nichts sicher. Wäre ja auch nicht so, dass "Deutschland" noch nie anders abgestimmt hat, als zuvor kommuniziert worden ist.
Nur weil ein Fraktionsvorsitzender das so sagt, bedeutet nicht automatisch, dass das BMI & BMJ dem auch folgen.
@echo_pbreyer Vorsicht, es gibt offenbar noch keine bindende Entscheidung der zuständigen Ministerien
@echo_pbreyer Aber nicht so vorschnell jubeln. Die Abstimmung wurde auf nächste Woche verschoben 😵💫
Viel Zeit für die #niewiedercxu, die SPD weich zu kochen ...
@echo_pbreyer
Das sind gute Neuigkeiten! Hast du eine Quelle? Eine kurze Recherche hat für mich noch kein eindeutiges Ergebnis gezeigt?
@obucate "die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine Positionierung zum aktuellen Verordnungsentwurf sei noch nicht abgeschlossen". https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/
Solange das so bleibt, bedeutet das: keine Zustimmung.
@echo_pbreyer Danke, den Eindruck hatte ich auch.
@echo_pbreyer nu ska man ju som bekant inte ropa hej förrän man kommit över bäcken. Men som det ser ut just ikväll så har Tyskland tagit ställning *mot* #chatcontrol 🥳
@echo_pbreyer Glaube ich erst, wenn ich es sehe...
@echo_pbreyer Lass mich glauben, dass das wahr ist
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In der Zwischenzeit - bleibt bitte alle wachsam und abwehrbereit. An unseren Erfolg mag ich erst glauben, wenn ich die Ablehnung schwarz auf weiß sehe.
Anlasslose Massenüberwachung ist in einem Teil unserer europäischen Politiker-Population so populär, dass ich zu höchster Vorsicht rate.
Dass ich das so schreiben muss, macht mich sehr traurig. Denn wir haben unter unseren angeblich demokratischen Politikern in Europa Leute, die in gruseliger Weise besessen sind vom grundrechtswidrigen Kontrollwahn. So gerne würde ich diese Leute persönlich zur Rechenschaft gezogen sehen, weil sie uns im Amt offen und schamlos zeigen, wes Geistes Kind sie sind. Das sind Leute, die Eide auf demokratische Werte und was noch geschworen haben.