🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
ℹ️https://www.patrick-breyer.de/buergerprotest-stoppt-chatkontrolle-breyer-feiert-rettung-des-digitalen-briefgeheimnisses/
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Boosts
stimmt die Grafik den bei den unentschiedenen Ländern?
Italien war doch inzwischen für die Chatkontrolle.
Im Alt-Text steht sich nur "Folgende Länder sind unentschieden (blau): Belgien, Griechenland, Lettland, Rumänien."
@sam4000 Wir müssen das Protokoll des Treffens von gestern abwarten
@echo_pbreyer
Ich feiere erst wenn das Thema durch ist... Aber es ist schön zu lesen, dass es gzt aussieht, danke!
warten Wir erstmal die Wahl ab !!
Oder ist diese schon durch ??
@echo_pbreyer So happy! Thanks for working continuously on this
@echo_pbreyer
Ich kann nur sagen: Danke fürs lobbyieren!
@echo_pbreyer Ich warte lieber auf eine Bestätigung von @netzpolitik_feed oder @heiseonline.
@echo_pbreyer
Tut mir leid, #Spahn traue ich überhaupt nicht. Solange die Abstimmung nicht entsprechend durch ist, ist noch gar nichts sicher. Wäre ja auch nicht so, dass "Deutschland" noch nie anders abgestimmt hat, als zuvor kommuniziert worden ist.
Nur weil ein Fraktionsvorsitzender das so sagt, bedeutet nicht automatisch, dass das BMI & BMJ dem auch folgen.
@echo_pbreyer Vorsicht, es gibt offenbar noch keine bindende Entscheidung der zuständigen Ministerien
@echo_pbreyer Aber nicht so vorschnell jubeln. Die Abstimmung wurde auf nächste Woche verschoben 😵💫
Viel Zeit für die #niewiedercxu, die SPD weich zu kochen ...
@echo_pbreyer
Das sind gute Neuigkeiten! Hast du eine Quelle? Eine kurze Recherche hat für mich noch kein eindeutiges Ergebnis gezeigt?
@obucate "die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine Positionierung zum aktuellen Verordnungsentwurf sei noch nicht abgeschlossen". https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/
Solange das so bleibt, bedeutet das: keine Zustimmung.
@echo_pbreyer Danke, den Eindruck hatte ich auch.
@echo_pbreyer nu ska man ju som bekant inte ropa hej förrän man kommit över bäcken. Men som det ser ut just ikväll så har Tyskland tagit ställning *mot* #chatcontrol 🥳
@echo_pbreyer Glaube ich erst, wenn ich es sehe...
@echo_pbreyer Lass mich glauben, dass das wahr ist 
.
In der Zwischenzeit - bleibt bitte alle wachsam und abwehrbereit. An unseren Erfolg mag ich erst glauben, wenn ich die Ablehnung schwarz auf weiß sehe.
Anlasslose Massenüberwachung ist in einem Teil unserer europäischen Politiker-Population so populär, dass ich zu höchster Vorsicht rate.
Dass ich das so schreiben muss, macht mich sehr traurig. Denn wir haben unter unseren angeblich demokratischen Politikern in Europa Leute, die in gruseliger Weise besessen sind vom grundrechtswidrigen Kontrollwahn. So gerne würde ich diese Leute persönlich zur Rechenschaft gezogen sehen, weil sie uns im Amt offen und schamlos zeigen, wes Geistes Kind sie sind. Das sind Leute, die Eide auf demokratische Werte und was noch geschworen haben.
@echo_pbreyer
Mich würde interessieren, wie diese Karte entstanden ist. Die österreichische Regierungskoalition hat sich im Juni darauf geeinigt, Messengerüberwachung einzuführen. Wie ist das anders zu interpretieren als Chatkontrolle??
Referenz: https://orf.at/stories/3397106/
@echo_pbreyer Daumen bleiben trotzdem gedrückt, könnte ja sein, dass noch andere Länder kippen, oder? 🤞
@echo_pbreyer But let's not celebrate fully. Keep your eyes open and KEEP E-MAILING THEM!!
@echo_pbreyer ich feier ja erst, wenn die Wahl auch wirklich durch ist... 🙄 Es hieß doch schon mal vor nem Monat oder so, dass Deutschland dagegen sei...
@echo_pbreyer Gefeiert wird erst morgen, wenn es wirklich so ist.
@echo_pbreyer Jens Spahn fordert viel wenn der Tag lang ist... Gibt's noch mehr was darauf hindeutet dass die Bundesregierung nicht zustimmen wird?
@maxim "die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine Positionierung zum aktuellen Verordnungsentwurf sei noch nicht abgeschlossen". https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/
Solange das so bleibt, bedeutet das: keine Zustimmung.
Außerdem hieß es ja schon letzten Monat im Digitalausschuss, dem Vorschlag könne nicht zu 100% zugestimmt werden. Bis nächsten Dienstag ist keine Zeit für Änderungen. Die Abstimmung muss auf jeden Fall vertagt werden.
🇪🇺YOU ARE AMAZING: ❤️ Your protest stopped #ChatControl! I hear Germany isn't caving in; so there's no majority in the EU Council. Digital privacy is safe for now! Let's celebrate this huge success TOGETHER! 🎉
Details: https://www.patrick-breyer.de/en/citizen-protest-halts-chat-control-breyer-celebrates-major-victory-for-digital-privacy/
What's interesting about this map is how closely the "yes" members correlate to a list of countries that have lost their living memory of being ruled by authoritarian regimes or already surrendered themselves to authoritarianism once again.
@echo_pbreyer Long live freedom and anti-survailiacnce and privacy movements. The fact that Denmark is "in favour" horrifies me.
@echo_pbreyer thank you for all your work on this!!!!!
@echo_pbreyer Congrats!
But it's not over, now we have to keep it up until the next votation!
@echo_pbreyer I'll celebrate this victory after the votation, but I'm glad there's hope yet.
@echo_pbreyer Until the next chairperson puts it back on the agenda
@echo_pbreyer
Does anyone have a good explanation for the geographical pattern? There is a green block in central Europe and a red block in the west. Or another good explanation why countries lean this way? Would be useful for next time. #ChatControl #EU
@echo_pbreyer
It's only a matter of time until this monstrosity rears its stupid head again, so let's start thinking how we can kill this plan permanently.
@jozeldenrust @echo_pbreyer Well, just like fascism and various inequalities.
Educating the public, participating in politics and generally making our voice heard.
