#trump
Die USA sagen in ihrer neuen außenpolitischen Strategie der EU in ähnlicher Sprache den Kampf an wie Putins Russland. Doch noch immer schlafwandeln die europäischen Lenker, statt schnell und entschieden zu handeln.
Mein Kommentar bei @riffreporter
#USA #Trump #Putin #Europa #vonderLeyen #digitalservicesact #security #geopolitics
There is so much censorship in the EU that 7 of the 8 countries with the most freedom of the press are EU member states.
Die #Tagesschau titelt: "EU reagiert gelassen auf neue Sicherheitsstrategie der USA".
Das ist für mich Alarmsignal genug, um mir die "National Security Strategy" der #USA einmal etwas genauer anzuschauen.
USA:
"America First" wird offizielles Außenpolitikprinzip. Massive Aufrüstung als Friedensstrategie. Radikale Wirtschaftspolitik als Teil der Sicherheitsstrategie: Reindustrialisierung, Ablehnung von "Net Zero" und Klimapolitik und massive Energieproduktion. Drohnen- und Raketenproduktion soll ausgebaut werden. "Golden Dome" als Abwehrschirm für Raketen. Rüstungswirtschaft soll wieder Kernindustrie werden. US-Verbündete sollen ebenfalls verpflichtet werden, aufzurüsten (und US-Waffen zu kaufen). Kulturkampf: Eine "moralisch reorientierte Gesellschaft" sei Voraussetzung für US-Großmachtfähigkeit. DEI-Bekämpfung, Stärkung traditioneller Familien und "kulturell-moralische Erneuerung". Migration wird als "Invasion", Zivilisationsbedrohung und als Werkzeug fremder Mächte geframed.
Das Dokument will nicht nur US-Migration stoppen, sondern ein neues globales Regime, in dem Staaten Migration aktiv verhindern. "The Era of Mass Migration Is Over".
Durch das gesamte Dokument zieht sich der Anspruch, dass die USA globale Standards in KI, Biotech, Quantum und digitaler Infrastruktur setzen wollen - und verhindern, dass andere Mächte eigene Standards etablieren.
Auch Soft Power wird neu definiert – weg von Offenheit und Vielfalt zurück zu Nationalstolz, traditionellen Werten, der Abwehr "anti-amerikanischer" Narrative, kultureller Homogenität und einer Art "moralischer Reinheit". De facto bedeutet das den Export des rechten Kulturkampfes in die Welt.
Westliche Welt:
" #Trump Corollary (Zusatz)" erweiter die Monroe-Doktrin ("Europa soll sich nicht einmischen"): Ausschluss externer Mächte (v.a. China) aus Nord-, Mittel- und Südamerika. Kontrolle über Migration, Drogen, Infrastruktur. Nutzung von Handelsabkommen und Investitionen, um Länder stärker an die USA zu binden. Offensive gegen chinesische wirtschaftliche Aktivitäten in Lateinamerika. Die westliche Hemisphäre wird explizit als Hinterhof der USA definiert.
Asien:
China wird dargestellt als wirtschaftlicher Rivale, der unfair agiert. Ziel ist die wirtschaftliche Überlegenheit über China sowie militärische Konfrontation zu vermeiden - durch Überlegenheit. Straffe Kooperation mit Japan, Südkorea, Indien und den Staaten des Indopazifik. Schutz der Halbleiterindustrie (Taiwan) und Seewege.
Der Wirtschaftskrieg gegen China soll sich gegen ihr Export-Modell richten.
Europa:
Europa wird als wirtschaftlich schwach, kulturell erschöpft und demografisch bedroht beschrieben. Europäische Demokratien werden als instabil dargestellt. Die USA wollen Europa reformieren helfen und europäische Märkte für US-Produkte öffnen. Ziel ist ein "selbstbewusstes Europa", das aber eng an US-Interessen gebunden bleibt. Annäherung an Russland, aber nur unter US-Führung.
Die USA kritisieren Europas mangelnde Wehrhaftigkeit und gleichzeitig den Verlust seiner Identität. Ziele für Europa sind mehr US-Militärkäufe, weniger Regulierung und die Abkehr von sozialstaatlichen Modellen. Europäische Industrien schwächen, wenn sie mit US-Konzernen konkurrieren und politische Systeme beeinflussen, indem "patriotische Parteien" gestärkt werden.
Die USA wollen einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine. Gründe: Wiederherstellung strategischer Stabilität mit Russland, Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg und die Vermeidung einer Eskalation oder Ausweitung des Krieges. Die USA sehen die Ukraine nicht als militärisch souveränes Subjekt mit eigenen Zielen. Russland gilt nicht als Feind, sondern als stabilisierender Faktor.
Naher Osten:
Trump hat den "Krieg beendet". Für die USA ist der "Konflikt" kein zentrales geopolitisches Problem und wird als weitgehend befriedet präsentiert.
Fokus auf den Erhalt günstiger Energieflüsse. Abkehr von Demokratisierungsprojekten, Akzeptanz autoritärer Regime. Demokratie ist für die USA nur relevant, wenn sie ihrer geopolitischen Ordnung dient. Iran bleibt das Feindbild weil es US-Interessen im Ölmarkt widerspricht und regionale Hegemonie anstrebt.
Afrika:
Abkehr von Entwicklungshilfe hin zu Investitionen mit Fokus auf Energie, Rohstoffe und kritische Mineralien. Zusammenarbeit nur mit "verlässlichen" Ländern, die sich für den US-Markt öffnen. Neokoloniale Extraktionspolitik, insbesondere durch Förderung von Uran, Seltenen Erden, Gas und Öl. Afrikas Rolle für die USA bleibt ein Lieferant billiger Rohstoffe. Viele Formulierungen laufen in diese Richtung: Wir müssen Afrikas Rohstoffe sichern, bevor China es tut.
Fazit:
Europa ist kein Partner, sondern ein Vasall, der ökonomisch geöffnet, politisch diszipliniert und sicherheitspolitisch abhängig gehalten werden soll. Die "Gelassenheit" der #EU wirkt in diesem Licht weniger souverän als vielmehr wie das Schweigen eines Akteurs, der längst begriffen hat, dass er nichts (mehr) zu entscheiden hat.
Oregon Struggles to Land Federal Counterterrorism Money as Trump Orders Troops to Stop “Terrorists” Hindering ICE
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Oregon could lose nearly $18 million worth of terrorism prevention and emergency funding. In the past, the money has paid for bomb detectors, law enforcement training and barriers that prevent cars from plowing into crowds.
https://www.propublica.org/article/portland-trump-dhs-terrorism-prevention-grant?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=mastodon-post
Wealthy Ranchers Profit From Public Lands. Taxpayers Pick Up the Tab.
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A ProPublica and High Country News investigation found that government programs supporting grazing on public lands prop up a wealthy few while harming the environment. The Trump administration is supercharging the system.
https://www.propublica.org/article/grazing-ranchers-public-lands-trump?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=mastodon-post
#News #Government #Trump #Environment #Grazing #PublicLands #Tax
@www.dw.com.german.maca.de-rss-de-top-1016-xml-mrss
Liebe #eu , @EUCouncil
seht den Tatsachen ins Auge, die USA, #trump, hat uns Europäern die Freundschaft gekündigt. Wir sind wirtschaftlich nicht interessant genug, haben zu wenig #fossile #Rohstoffe und für die #USA ist kein Gewinn zu erwarten. Auch schränken wir zum Schutz der Verbraucher die Technogroßkonzerne ein.
Also: löst euch vom Gedanken freundschaftlicher Beziehungen und werdet autark #Kallas
When there are no consequences, murderers just keep killing
#US strikes another boat in the Eastern #Pacific, killing 4, amid escalating questions about its purported “counter-drug” offensive [ #oil acquisition / US #supremacy of the Americas]
#Trump #Hegseth #law #criminal #murder #WarCrimes #ExtrajudicialKillings #Congress #Defense #DoD #InternationalLaw
https://www.cnn.com/2025/12/04/politics/us-strike-eastern-pacific-drug-boat
“The Nazis never were in the majority. Those who simply ‘went along’ were absolutely critical to the regime's success.”
“It is easier for you to speak up and stand out if you see others already doing so. So, find these others. Run with them.
Let their examples strengthen your resolve.
Then, be such an Other for others, in turn.”
~ Ibid., pp. 68-9
#authoritarianism #fascism #immigrants #marginal #racism #xenophobia #Trump #StephenMiller #ICE #resistance #solidarity
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Der ganze Text ließt sich wie eine Fortsetzung zu „Männer, die die Welt verbrennen“. #Trump kuschelt mit den Öl-Autokraten und will in Europa rechtsextreme und rechtsradikale Klimawandelleugner an der Macht sehen. Der Rassismus ist nur die Verkaufsmasche. https://www.nytimes.com/2025/12/05/world/europe/trump-europe.html
so both candidates in #Honduras are claiming victory and accusing the other of fraud
the website of the CNE, the National Council of Elections who are supposed to handle the vote counting but controlled by the far right US backed Partido National has been down since yesterday afternoon, they were supposed to announce the results yesterday night.
The CNE now says it can take up to five days for the votes to come out. The left wing candidate Rixie refused to concede and says she knows exactly how the election was stolen and will fight it in court.
#Trump clearly wants his candidate Papi to win and have threatened sanctions and other retaliation if he doesn't. He also promised to release the convicted #NarcoTerrorist Juan Orlando Hernandez
Trump’s Transportation Secretary Sean Duffy Once Defended Congress’ Power of the Purse. Now He Defies It.
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As a congressman, Duffy made an impassioned legal case against executive overreach. A decade later, judges have used those same arguments to rebuke him for withholding billions in transportation funding.
https://www.propublica.org/article/sean-duffy-trump-transportation-secretary-congress-funding?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=mastodon-post
#News #Transportation #Government #Congress #Trump #USPolitics #Law
Über einen möglichen Trump-Maduro Deal und die US-Hegemonie.
Die Hintergründe.
In der Geopolitik gibt es das Prinzip: Ein Staat kann entweder ein Imperium sein oder ein Schuldner - beides gleichzeitig funktioniert auf Dauer nicht. Die USA haben dieses Prinzip über Jahrzehnte gelebt. Sie konnten Geld drucken und die Welt hat dieses begierig aufgesogen wie ein Schwamm. Sie verhängten Sanktionen und schlossen Staaten vom notwendigen Dollar Supply aus. Und die Staaten fügten sich. Sie waren die Herrscher der Welt.
Der Kern des amerikanischen Wohlstandsmodells war erstaunlich simpel: Die USA konnten sich über Jahrzehnte zu extrem niedrigen Kosten verschulden, weil ihre Staatsanleihen weltweit begehrt waren. Der globale Handel, insbesondere der Ölhandel (daher Petrodollar) lief fast vollständig über den US-Dollar, wodurch jedes Land gezwungen war, Dollarreserven aufzubauen. Der erfolgreichste Exportartikel der USA waren daher nicht Güter, sondern ihre eigene Währung. Die USA gaben Papiergeld in Umlauf, das sie praktisch kostenlos erzeugten, und erhielten im Gegenzug hochwertige Waren aus aller Welt zu günstigen Preisen. Dieses Ungleichgewicht war lange Zeit die stille Grundlage ihrer wirtschaftlichen Dominanz. Doch inzwischen zeigt sich, dass dieses Machtmodell nicht mehr funktioniert und das liegt auch an Trump.
Das Ende der Vormachtstellung der USA zeigt sich vor allem auch im Konflikt mit Venezuela. Jahrelang versuchten die USA, das Land wirtschaftlich zu isolieren, den Ölhandel zu stoppen und so durch einen wirtschaftlichen Kollaps einen Regimewechsel zu erzwingen.
Das Ziel war klar: Zugang zu den venezolanischen Ölreserven. Doch die Strategie ist gescheitert. Trotz Sanktionen verkauft Venezuela weiter Öl - vor allem nach China und Indien, und zwar ohne Bezahlung in Dollar. Damit hat Venezuela praktisch bewiesen, dass der "Petrodollar" keine unumstößliche Voraussetzung für Ölhandel mehr ist. (Auch Russland-China Deals laufen ohne Dollar)
Dazu kommt ein weiteres Problem: Die USA verfügen zwar über eigene Ölvorkommen (hauptsächlich in Texas), aber überwiegend über die Sorte light sweet crude. Für die heimischen Raffinerien wird jedoch heavy sour crude benötigt, und genau davon besitzt Venezuela die größten bekannten Bestände. Ohne dieses Öl wird die Dieselproduktion eingeschränkt und teuer, und ohne günstigen Diesel geratet die US-Wirtschaft ins Stocken. Die Abhängigkeit ist also längst keine Einbahnstraße mehr. In Wahrheit sind die USA inzwischen stärker auf den Globalen Süden (und deren Rohstoffe) angewiesen, als der Globale Süden auf den US-Dollar.
Gleichzeitig geraten die USA finanziell unter Druck. Jahrzehntelang kauften andere Staaten US-Staatsanleihen, um ihre eigenen Wechselkurse zum Dollar zu stabilisieren und um Dollarreserven für Energieimporte vorzuhalten. Die größten Käufer waren Japan und China. Doch Japans Wirtschaft steckt tief in Schwierigkeiten, weshalb sie Anleihen verkaufen müssen. Und China baut in Folge des Handelskriegs als strategischen Hebel US-Staatsanleihen ab. Die Folge: Die globale Nachfrage nach US-Schuldtiteln sinkt, und der Dollar verliert weiter an weltweiter Bedeutung.
Und auch der Dummkopf Trump sägt an der eigenen Währungsdominanz mit seiner Zollpolitik, die ausländische Zentralbanken dazu bringt, ihre Dollarreserven weiter zu verringern und stattdessen Gold zu kaufen. Was das Finanzproblem weiter verschärft.
Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass hinter den öffentlichen Drohgebärden längst ein pragmatischer Deal mit Maduro vorbereitet wird: US-Unternehmen bekommen wieder Zugang zu venezolanischem Öl und akzeptieren den US-Dollar (ausschließlich). Im Gegenzug bleibt Maduro an der Macht und (vermutlich) wird mehr Geld in Venezuela bleiben. Denn weder können sich die USA finanziell einen Krieg leisten noch Trump politisch.
Parallel dazu wird die US-Regierung versuchen, China trotz des laufenden Handelskrieges erneut zum Kauf von US-Staatsanleihen zu bewegen.
Und auch Trump wird den Irrweg seiner Zollpolitik nach und nach zurücknehmen (und die natürlich als Erfolg bezeichnen).
Die USA möchten die Vorteile eines Imperiums behalten. Globale Leitwährung, billige Verschuldung, privilegierte Handelsposition
Aber ohne die Kosten und Verpflichtungen zu tragen, die ein Imperium ausmachen. Sie wollen Einfluss ohne Verantwortung und Macht ohne Einsatz. Und diese überhebliche Arroganz ist genau das, was das Imperium zum Fall bringen wird.
According to a recent study by the Brookings Institution, Trump has assembled the least diverse administration in decades. Of his appointees confirmed by the Senate, 91 percent are white and 84 percent are men!
https://www.publicnotice.co/p/trump-remigration
#whitesupremacy #racism #misogyny #trump #dei #fascism #authoritarianism
Long #war against #Venezuela, World #AIDS day, #Eritrea support for #Sudan, #Europe 's decline, Pan-African conference in #Ghana, #GuineaBissau, Caribbean Zone of #Peace, defending #Iran 's sovereignty, Trump's regime change plan for #Venezuela / #Cuba / #Honduras.
https://www.blackagendareport.com/
#Politics #Democrats #Republicans #Liberals #Conservatives #Vote #Election #DemocraticParty #RepublicanParty #DonaldTrump #Trump #JoeBiden #Biden #KamalaHarris #TimWalz #Democracy #USA #Musk #Fascism #Fascist
"This isn’t about protecting democracy or human rights, or fighting drug trafficking. Trump’s allies have been trying to justify military escalation by arguing that a war would allow the United States to 'seize all of Venezuela’s oil' and provide windfalls to American petroleum companies."
~ Ben Meiselas
#Trump #Hegseth #WarCrimes #murder #Venezuela #oil
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https://www.meidasplus.com/p/monday-afternoon-news-updates-12125
We are a deeply unserious country.
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