Die #Tagesschau titelt: "EU reagiert gelassen auf neue Sicherheitsstrategie der USA".
Das ist für mich Alarmsignal genug, um mir die "National Security Strategy" der #USA einmal etwas genauer anzuschauen.
USA:
"America First" wird offizielles Außenpolitikprinzip. Massive Aufrüstung als Friedensstrategie. Radikale Wirtschaftspolitik als Teil der Sicherheitsstrategie: Reindustrialisierung, Ablehnung von "Net Zero" und Klimapolitik und massive Energieproduktion. Drohnen- und Raketenproduktion soll ausgebaut werden. "Golden Dome" als Abwehrschirm für Raketen. Rüstungswirtschaft soll wieder Kernindustrie werden. US-Verbündete sollen ebenfalls verpflichtet werden, aufzurüsten (und US-Waffen zu kaufen). Kulturkampf: Eine "moralisch reorientierte Gesellschaft" sei Voraussetzung für US-Großmachtfähigkeit. DEI-Bekämpfung, Stärkung traditioneller Familien und "kulturell-moralische Erneuerung". Migration wird als "Invasion", Zivilisationsbedrohung und als Werkzeug fremder Mächte geframed.
Das Dokument will nicht nur US-Migration stoppen, sondern ein neues globales Regime, in dem Staaten Migration aktiv verhindern. "The Era of Mass Migration Is Over".
Durch das gesamte Dokument zieht sich der Anspruch, dass die USA globale Standards in KI, Biotech, Quantum und digitaler Infrastruktur setzen wollen - und verhindern, dass andere Mächte eigene Standards etablieren.
Auch Soft Power wird neu definiert – weg von Offenheit und Vielfalt zurück zu Nationalstolz, traditionellen Werten, der Abwehr "anti-amerikanischer" Narrative, kultureller Homogenität und einer Art "moralischer Reinheit". De facto bedeutet das den Export des rechten Kulturkampfes in die Welt.
Westliche Welt:
" #Trump Corollary (Zusatz)" erweiter die Monroe-Doktrin ("Europa soll sich nicht einmischen"): Ausschluss externer Mächte (v.a. China) aus Nord-, Mittel- und Südamerika. Kontrolle über Migration, Drogen, Infrastruktur. Nutzung von Handelsabkommen und Investitionen, um Länder stärker an die USA zu binden. Offensive gegen chinesische wirtschaftliche Aktivitäten in Lateinamerika. Die westliche Hemisphäre wird explizit als Hinterhof der USA definiert.
Asien:
China wird dargestellt als wirtschaftlicher Rivale, der unfair agiert. Ziel ist die wirtschaftliche Überlegenheit über China sowie militärische Konfrontation zu vermeiden - durch Überlegenheit. Straffe Kooperation mit Japan, Südkorea, Indien und den Staaten des Indopazifik. Schutz der Halbleiterindustrie (Taiwan) und Seewege.
Der Wirtschaftskrieg gegen China soll sich gegen ihr Export-Modell richten.
Europa:
Europa wird als wirtschaftlich schwach, kulturell erschöpft und demografisch bedroht beschrieben. Europäische Demokratien werden als instabil dargestellt. Die USA wollen Europa reformieren helfen und europäische Märkte für US-Produkte öffnen. Ziel ist ein "selbstbewusstes Europa", das aber eng an US-Interessen gebunden bleibt. Annäherung an Russland, aber nur unter US-Führung.
Die USA kritisieren Europas mangelnde Wehrhaftigkeit und gleichzeitig den Verlust seiner Identität. Ziele für Europa sind mehr US-Militärkäufe, weniger Regulierung und die Abkehr von sozialstaatlichen Modellen. Europäische Industrien schwächen, wenn sie mit US-Konzernen konkurrieren und politische Systeme beeinflussen, indem "patriotische Parteien" gestärkt werden.
Die USA wollen einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine. Gründe: Wiederherstellung strategischer Stabilität mit Russland, Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg und die Vermeidung einer Eskalation oder Ausweitung des Krieges. Die USA sehen die Ukraine nicht als militärisch souveränes Subjekt mit eigenen Zielen. Russland gilt nicht als Feind, sondern als stabilisierender Faktor.
Naher Osten:
Trump hat den "Krieg beendet". Für die USA ist der "Konflikt" kein zentrales geopolitisches Problem und wird als weitgehend befriedet präsentiert.
Fokus auf den Erhalt günstiger Energieflüsse. Abkehr von Demokratisierungsprojekten, Akzeptanz autoritärer Regime. Demokratie ist für die USA nur relevant, wenn sie ihrer geopolitischen Ordnung dient. Iran bleibt das Feindbild weil es US-Interessen im Ölmarkt widerspricht und regionale Hegemonie anstrebt.
Afrika:
Abkehr von Entwicklungshilfe hin zu Investitionen mit Fokus auf Energie, Rohstoffe und kritische Mineralien. Zusammenarbeit nur mit "verlässlichen" Ländern, die sich für den US-Markt öffnen. Neokoloniale Extraktionspolitik, insbesondere durch Förderung von Uran, Seltenen Erden, Gas und Öl. Afrikas Rolle für die USA bleibt ein Lieferant billiger Rohstoffe. Viele Formulierungen laufen in diese Richtung: Wir müssen Afrikas Rohstoffe sichern, bevor China es tut.
Fazit:
Europa ist kein Partner, sondern ein Vasall, der ökonomisch geöffnet, politisch diszipliniert und sicherheitspolitisch abhängig gehalten werden soll. Die "Gelassenheit" der #EU wirkt in diesem Licht weniger souverän als vielmehr wie das Schweigen eines Akteurs, der längst begriffen hat, dass er nichts (mehr) zu entscheiden hat.
#uspol