Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Ein Gericht wies die Klage nun (im Eilverfahren) ab. - Finde ich gut. Blume grüßt. 😌🇩🇪🇪🇺👍 #Medien #Recht #Lanz #Günther #Nius #Steinhöfel #Klage #Eilverfahren https://www.zdfheute.de/panorama/nius-guenther-klage-abgewiesen-100.html

Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Ein Gericht wies die Klage nun (im Eilverfahren) ab. - Finde ich gut. Blume grüßt. 😌🇩🇪🇪🇺👍 #Medien #Recht #Lanz #Günther #Nius #Steinhöfel #Klage #Eilverfahren https://www.zdfheute.de/panorama/nius-guenther-klage-abgewiesen-100.html

#Klimaschutz #Recht
Nach der Zurückweisung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht ist die Bundesregierung zur Überarbeitung des #Klimaschutzprogramms 2023 verpflichtet. Das Gericht bestätigt damit die vorinstanzliche Entscheidung, wonach die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Emissionshöchstmengen bis 2030 sicherzustellen. Ein neues, gesetzeskonformes Programm ist nun zeitnah zu beschließen.
https://taz.de/Umwelthilfe-Klage-erfolgreich/!6149759/

#Klimaschutz #Recht
Nach der Zurückweisung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht ist die Bundesregierung zur Überarbeitung des #Klimaschutzprogramms 2023 verpflichtet. Das Gericht bestätigt damit die vorinstanzliche Entscheidung, wonach die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Emissionshöchstmengen bis 2030 sicherzustellen. Ein neues, gesetzeskonformes Programm ist nun zeitnah zu beschließen.
https://taz.de/Umwelthilfe-Klage-erfolgreich/!6149759/