#Tag
Ausländische Staaten können nicht gegen Presseartikel klagen
Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Königreichs Marokko gegen die Zeit und die Süddeutsche Zeitung abgewiesen. Es ging um die Berichterstattung über die Spionagesoftware Pegasus.
Ausländische Staaten können nicht gegen Presseartikel klagen
Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Königreichs Marokko gegen die Zeit und die Süddeutsche Zeitung abgewiesen. Es ging um die Berichterstattung über die Spionagesoftware Pegasus.
BGH-Urteil zu "Knockout 51": Rechte Schläger, aber kein rechter Terror
Für die Bundesanwaltschaft ist "Knockout 51" eine rechtsextreme Terrorgruppe. Mitglieder verübten Gewalt gegen Linke und Polizisten. Der Bundesgerichtshof hingegen sieht in ihr lediglich eine kriminelle Vereinigung. Von Max Bauer.
BGH-Urteil zu "Knockout 51": Rechte Schläger, aber kein rechter Terror
Für die Bundesanwaltschaft ist "Knockout 51" eine rechtsextreme Terrorgruppe. Mitglieder verübten Gewalt gegen Linke und Polizisten. Der Bundesgerichtshof hingegen sieht in ihr lediglich eine kriminelle Vereinigung. Von Max Bauer.
Verhandlung am BGH: Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat?
Ein Landgericht hatte einen Mann wegen der Tötung eines Geflüchteten zu einer geringen Haftstrafe verurteilt. War es Totschlag oder doch Mord aus rassistischen Motiven? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof klären. Von A. Lagmöller und M. Bauer.
Verhandlung am BGH: Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat?
Ein Landgericht hatte einen Mann wegen der Tötung eines Geflüchteten zu einer geringen Haftstrafe verurteilt. War es Totschlag oder doch Mord aus rassistischen Motiven? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof klären. Von A. Lagmöller und M. Bauer.
