#Tag · bonfire.cafe

Grüne Themen in 60 Sekunden. Teil 3: Für die Mobilität von morgen

https://peertube.netzbegruenung.de/w/sV416NbifyKMmNXov3eVj5

Ein Viertel unserer Treibhausgase stammt aus dem Verkehr. Vieles davon lässt sich vermeiden, wenn wir hier im flachen Ried mehr Fahrrad fahren. Mehr zu unserem Wahlprogramm: https://buerstadt.gruene-bergstrasse.de/kommunalwahl2026/wahlprogramm/

#Kommunahlwahl2026 #Buerstadt #Buendnis90DieGruenen #Wahlprogramm

Stilisierte Abbildungen des alten Rathauses, der Kirche St.Michael, der Markthalle und des Sportcampus-Gebäudes zwischen Bäumen und Windrädern, mit einigen Menschen davor. Alles in Grüntönen. Es handelt sich um das Thumbnail des im Post verlinkten Videos.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürstadt

Kommunalwahl 2026: Unser Wahlprogramm

Zurück zur Übersicht. Zu den Kandidierenden.

GRÜNE Bürstadt

@buerstadt@gruene.social · 4 days ago

Grüne Themen in 60 Sekunden. Teil 3: Für die Mobilität von morgen

https://peertube.netzbegruenung.de/w/sV416NbifyKMmNXov3eVj5

#Kommunahlwahl2026 #Buerstadt #Buendnis90DieGruenen #Wahlprogramm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürstadt

Kommunalwahl 2026: Unser Wahlprogramm

Zurück zur Übersicht. Zu den Kandidierenden.

Claudius Link boosted

Arne Babenhauserheide

@ArneBab@rollenspiel.social · last month

Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?

⇒ neuer Link zur Urabstimmung gegen Palantir Gotham in Baden-Württemberg:
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539

Bitte boostet! Wir brauchen noch mindestens 900 Unterstützer*innen.

Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.

#Buendnis90DieGruenen

Arne Babenhauserheide

@ArneBab@rollenspiel.social · last month

Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?

Bitte boostet! Wir brauchen noch mindestens 900 Unterstützer*innen.

Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.

#Buendnis90DieGruenen

Tobias Kremkau boosted

Arne Babenhauserheide

@ArneBab@rollenspiel.social · 2 months ago

Auf Antrag von #Buendnis90DieGruenen wurde letzten Monat die Zerstörung der Cum-Ex und Cum-Cum Akten *verhindert*. Ohne den Antrag wären sie nach 8 statt nach 10 Jahren geschreddert worden.

⇒ Antrag wurde trotz anderer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses *angenommen*.

https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf

#politik

2 media

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Ex, Cum-Cum,
was ist das eigentlich? Bei diesen Straftaten – es sind in
der Regel Straftaten – geht es um horrende Summen.
Allein bei Cum-Cum wurden sehr wahrscheinlich, so
schätzt ein Professor, bis zu 28 Milliarden Euro an Steu-
ern illegal vom Finanzamt zurückerstattet, die nie hätten
zurückerstattet werden dürfen. 28 Milliarden Euro!
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Unfassbar!)
Diese Zahl ist so unfassbar groß, dass man sie mehrfach
aussprechen muss. Und heute gibt es einen wichtigen
Schritt, um dem ein Ende zu setzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dann müssen Sie
auch zustimmen!)
Gerade weil die Dimension der organisierten Steuer-
hinterziehung in Deutschland so groß ist – in Summe
werden Steuern in Höhe von ungefähr 100 Milliarden
Euro hinterzogen; das ist so viel –, hätte ich mir ge-
wünscht, lieber Herr Klingbeil, dass Sie erwähnt hätten,
dass Sie mit diesem Gesetzentwurf die Aufbewahrungs-
fristen von Belegen im Finanzbereich weiterhin bei zehn — Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Ex, Cum-Cum, was ist das eigentlich? Bei diesen Straftaten – es sind in der Regel Straftaten – geht es um horrende Summen. Allein bei Cum-Cum wurden sehr wahrscheinlich, so schätzt ein Professor, bis zu 28 Milliarden Euro an Steu- ern illegal vom Finanzamt zurückerstattet, die nie hätten zurückerstattet werden dürfen. 28 Milliarden Euro! (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!) Diese Zahl ist so unfassbar groß, dass man sie mehrfach aussprechen muss. Und heute gibt es einen wichtigen Schritt, um dem ein Ende zu setzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dann müssen Sie auch zustimmen!) Gerade weil die Dimension der organisierten Steuer- hinterziehung in Deutschland so groß ist – in Summe werden Steuern in Höhe von ungefähr 100 Milliarden Euro hinterzogen; das ist so viel –, hätte ich mir ge- wünscht, lieber Herr Klingbeil, dass Sie erwähnt hätten, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf die Aufbewahrungs- fristen von Belegen im Finanzbereich weiterhin bei zehn

Jahren belassen. Sonst wären Belege zum 01.01.2026 (C)
gerade aus den heißen Cum-Cum-Jahren zerstört worden.
Das ist unser Erfolg, das ist der Erfolg der Grünen. Es
geht aber auch ein Dank an die Koalition, dass Sie das
umgesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne sind schon sehr, sehr lange aktiv bei diesem
Thema, und wir lassen uns von komischen Fremdwörtern
wie „Cum-Ex“ oder was auch immer für komplexe Be-
griffe nicht abhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir waren es, die 2016 einen parlamentarischen Unter-
suchungsausschuss eingesetzt haben, um den Cum-Ex-
Skandal zu bearbeiten, was im Nachhinein dann auch
zu besseren Gesetzen geführt hat. Wir waren es auch,
die es letztes Jahr in der Ampel ermöglicht haben, dass
Belege im Finanzbereich weiterhin zehn Jahre lang auf-
bewahrt werden müssen. Während der Rest der Wirt-
schaft entlastet wurde und die Aufbewahrungsfristen
auf acht Jahre gekürzt wurden, waren wir es, die erkämpft
haben, dass das hier bei zehn Jahren bleibt. — Jahren belassen. Sonst wären Belege zum 01.01.2026 (C) gerade aus den heißen Cum-Cum-Jahren zerstört worden. Das ist unser Erfolg, das ist der Erfolg der Grünen. Es geht aber auch ein Dank an die Koalition, dass Sie das umgesetzt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Grüne sind schon sehr, sehr lange aktiv bei diesem Thema, und wir lassen uns von komischen Fremdwörtern wie „Cum-Ex“ oder was auch immer für komplexe Be- griffe nicht abhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir waren es, die 2016 einen parlamentarischen Unter- suchungsausschuss eingesetzt haben, um den Cum-Ex- Skandal zu bearbeiten, was im Nachhinein dann auch zu besseren Gesetzen geführt hat. Wir waren es auch, die es letztes Jahr in der Ampel ermöglicht haben, dass Belege im Finanzbereich weiterhin zehn Jahre lang auf- bewahrt werden müssen. Während der Rest der Wirt- schaft entlastet wurde und die Aufbewahrungsfristen auf acht Jahre gekürzt wurden, waren wir es, die erkämpft haben, dass das hier bei zehn Jahren bleibt.

Arne Babenhauserheide

@ArneBab@rollenspiel.social · 2 months ago

Auf Antrag von #Buendnis90DieGruenen wurde letzten Monat die Zerstörung der Cum-Ex und Cum-Cum Akten *verhindert*. Ohne den Antrag wären sie nach 8 statt nach 10 Jahren geschreddert worden.

⇒ Antrag wurde trotz anderer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses *angenommen*.

https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf

#politik

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