#Tag · bonfire.cafe

Im Bericht zum polizeilichen Einsatz am #persmanhof steht auf Seite 47:

"Vor dem Hintergrund, dass ein derartiger Ort dem würdigen Gedenken gewidmet ist, der durch niemanden vereinnahmt werden soll, verbieten die Verhaltensrichtlinien des Veranstalters und die Hausordnung das Anbringen von Plakaten. Diesen Anordnungen zum Trotz kam es dennoch zum Aushang der genannten Plakate."

Mit dem Verstoß gegen die Hausordnung haben ein paar wenige ein rechtliches Problem für alle Teilnehmenden eingetreten.

#veranstaltung #kluge_regeln

Claudius Link and 1 other boosted

Wolfgang Hagen

@docjosiahboone@wien.rocks · last month

Die Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen antifaschistische Camper beim #Peršmanhof zeigt also:

➡️ Der Einsatz war illegal.
➡️ Die vorgeschobene Anzeige wegen "illegalen Campierens" gab es nicht.
➡️ Ziel war offenbar die Feststellung der Personaldaten der Antifaschist:innen.
➡️ Diese Daten wurden illegal an den Verfassungsschutz übermittelt.

Danke an Olga Voglauer und Lukas Hammer von den Grünen, einige hartnäckige Journos und die Zivilgesellschaft, die den Innenminister quasi gezwungen haben, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten.

https://www.derstandard.at/story/3000000293580/persmanhof-daten-von-campern-wurden-illegal-an-verfassungsschutz-uebermittelt?ref=article

Erwin Ernst eest9 Steinhammer boosted

Bench Mark

@benchmark@wien.rocks · last month

Der beste Absatz im Bericht zum Einsatz am #persmanhof ist:

‚Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können. Sie deuten vielmehr auf eine grobe Missachtung der rechtlichen Grenzen von polizeilichen Einsätzen hin.‘ (Seite 52)

Ich gratuliere der Kommission, die eine sehr gewissenhafte rechtliche Würdigung des Einsatzes geliefert hat. Zentrale Figur und treibende Kraft war der stellvertretende Leiter des Kärntner Landesamtes für Verfassungsschutz und Extremismusbekäpfung. Er ist Jurist (!) und müsste die Gesetze und Zuständigkeiten kennen. Ich würde ihn nicht mal als Parksheriff einsetzen.