Die Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen antifaschistische Camper beim #Peršmanhof zeigt also:
➡️ Der Einsatz war illegal.
➡️ Die vorgeschobene Anzeige wegen "illegalen Campierens" gab es nicht.
➡️ Ziel war offenbar die Feststellung der Personaldaten der Antifaschist:innen.
➡️ Diese Daten wurden illegal an den Verfassungsschutz übermittelt.
Danke an Olga Voglauer und Lukas Hammer von den Grünen, einige hartnäckige Journos und die Zivilgesellschaft, die den Innenminister quasi gezwungen haben, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten.
