Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge nach #Afghanistan und in die #Türkei an #FckSPD

Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung…..

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebung-fluege-afghanistan-tuerkei-100.html

#Migration#Bundesregierung#Ampel#Rassismus #Faeser#Refugees

Man setze den „harten Kurs gegen die Migration fort“, lobte #Faeser…. #FckSPD

„Asylgesuch“ lässt sich nicht ankreuzen

Was deutsche Bürokratie bedeutet? Wer nach #Deutschland flieht, bekommt die Antwort schnell. Schon mit der ersten Befragung durch die #Bundespolizei an der Grenze erhalten viele #geflüchtete ein zweiseitiges Formular. Die „Übersetzungshilfe für die Befragung von Ausländern“ beginnt harmlos, fragt nach Namen, Anschrift, Kindern, Beruf und Familie. Dann wird es knifflig. Den Reisegrund will das Papier wissen und gibt vier Antwortmöglichkeiten vor: Besuch von Bekannten oder Verwandten, Urlaubsreise, Geschäftsreise. Was nicht auf der Liste steht: ein Asylgesuch.

Doch gerade darum geht es vielen Geflüchteten, die an den deutschen Außengrenzen landen. Dennoch werden dort laut Bundespolizei-Statistik immer mehr Menschen direkt zurückgewiesen. Erst im September nannte Innenministerin Nancy Faeser neue Zahlen.

Seit Oktober 2023 wurden 30 000 Menschen ohne Verfahren allein an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz zurückgeschickt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-grenze-bundespolizei-lux.TcfdrXntcbACMqyfjhwifH?s=35

#Bundesregierung#Ampel#Spd#Migration#Pushbacks

Seit Montag werden für zunächst ein halbes Jahr alle deutschen #Grenzen kontrolliert. Gleichzeitig handelt die Ampelregierung #Migrationsabkommen mit weiteren Staaten aus. Applaus kommt unter anderem vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán….

https://perspektive-online.net/2024/09/deutschland-mit-orban-im-club-der-abschieber/

#Migration#Ampel #Faeser#Refugees#Pushbacks#Rassismus#EU

Festung #Deutschland – Geschlossene Grenzen auf Zeit?

Die Innenministerin Nancy #Faeser fordert #Grenzkontrollen an deutschen Grenzen – etwas, das lange Zeit als Tabu galt, soll nun rasend schnell umgesetzt werden. Schon ab Montag sollen die Grenzen dicht sein. Auch für Schutzsuchende ist das Recht auf Asyl damit faktisch vorerst abgeschafft. Die Ampel setzt den feuchten Traum aller Rechten durch…..

https://perspektive-online.net/2024/09/festung-deutschland-geschlossene-grenzen-auf-zeit/

Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..

https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance@a.gup.pe

#bundesregierung#Spd#Grüne#FDP#Pushbacks#Rassismus#Migration#Refugees#Sicherheitspaket#EU