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Erik Uden 🍑
@ErikUden@mastodon.de  ·  activity timestamp 4 months ago

SPD Politiker und Ex-Staatssekretär Christian Lange tritt aus der Kirche aus — aus Protest gegen das Kirchenasyl. Die kirchliche Praxis (durch der in diesem Beispiel drei Menschen aus Somalia Asyl gewährt wurde) sei eine Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen.

Ein Mensch mit Herz wäre aus der SPD ausgetreten, aus Protest gegen deren Versuch das Kirchenasyl abzuschaffen und den Familiennachzug auszusetzen. Alle Verbrechen der Menschheit waren rechtsstaatlich, das ist nicht die Norm nach der man sich richten sollte.

Eike Leidgens
@EikeLeidgens@det.social replied  ·  activity timestamp 4 months ago
@ErikUden
Kirchenasyl gegen Rechtsstaat auszuspielen ist ein typischer Take, aber doch eher unterkomplex.

Es gibt keine rechtsstaatliche Abschiebepflicht, sondern ein gesellschaftliches Übereinkommen den Vollzug der Abschiebung auszusetzen. Es wird kein Gesetz gebrochen.

Es gibt aber wahrscheinlich eine laaaaange Liste von Dingen, wo sich fundierter Missachtungen rechtsstaatlicher Entscheidungen finden lassen. Z.B. bei den deutschen #Grenzkontrollen.

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