Kurz vor Beginn der Sitzung ist noch kaum wer da, aber wir zumindest sind bestens vorbereitet.
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Thema Echtzeit-Fernidentifizierung. Michael Lühmann (Grüne) stellt die berechtigte Frage, wie bei Personen, „die vermisst sein wollen“, der legitime Suchzweck sichergestellt werden soll. Alexander Saade (SPD) sieht hier kein Problem, weil die Person ja „nur“ von der Polizei gefunden und diese niemanden benachrichtigen würde.
Zum nachträglichen biometrischen Abgleich („Klette-Paragraph“) hat der GBD erhebliche Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit. Problem: Auf Basis von Europa- und Verfassungsrecht sieht der Entwurf für jeden Abgleich ein erneutes Crawlen des gesamten Internets vor. Das Innenministerium glaubt hierfür an technische Wunder. Alternativ könne man ja, wenn eine Person aus einem Sportverein in Hannover gesucht werde, nur die entsprechenden Seiten einbeziehen. Wir hätten unseren Polizist:innen eine solche Recherche tatsächlich ohne PimEyes-Nachbau zugetraut. Schade, dass der Landesregierung dieses Vertrauen offenbar fehlt.
Auf die Bedenken des GBD, dass der Drohneneinsatz zur Videoüberwachung verfassungsrechtlich hochproblematisch sei, erwidert Ulrich Watermann (SPD), er nehme das zur Kenntnis, Politiker:innen müssten sich aber mit der Realität auseinandersetzen. Für mehr Sicherheit lege er sich gerne mit dem Bundesverfassungsgericht an. Darauf Beifallklopfen im Saal.
Nach fast drei Stunden Sitzung mit wundgeschriebenen Fingern mussten wir erstmal kurz durchatmen. Die Nachmittagssitzung drehte sich vor allem um TOP9: die Vorstellung und Erläuterung der Vorlage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) zu Teilen des NPOG-Änderungsantrags. Anbei unsere „Highlights“: