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Krasses Logbuch Netzpolitik: #LNP558 Negatives Nachtatverhalten
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp558-negatives-nachtatverhalten
Ich habe mit der Exekutive bislang keine schlechten Erfahrungen gemacht
Dass sich ein willkürlicher und offenbar illegaler Aktivismus der #Polizei in Chemintz gegen das #ZPS und den #AdenauerSRP nicht abschalten lassen soll, erscheint mir unverständlich.
Stößt unser Rechtsstaat bei rechts-drehenden Einzeltätern in Polizei-Uniform an Grenzen der Rechtsdurchsetzung?
