Geplantes #Polizeigesetz von Rot-Grün Niedersachsen: Drastische Eingriffe in informationelle Selbstbestimmung und hochinvasive Überwachung, doch keine Opposition https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-das-vergiftet-alles/ #Palantir
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Boost
@CCC also wenn damit alle ordnungswidrig kippen entsorgenden raucher abkassiert werden bin ich dafür