Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-das-vergiftet-alles/
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Boosts
Hier ist der Sprecher für Innenpolitik der Grünen Fraktion im Landtag von Niedersachsen, welcher sich im April dieses Jahres darüber beschwert wie unfair es sei das ich seiner Partei vorgeworfen habe den Weg für hochinvasive Überwachungsmaßnahmen zu ebnen.
Nun wollen sie genau das mit der Reform des Polizeigesetz umsetzen, siehe @nonpog2!
Auf Rückfrage ob mein Vorwurf denn jetzt wirklich so unfair gewesen sei gab es bisher keine Antwort.
@ErikUden Ach oh je, wieder ein Grüner der "aus Versehen" ins braune Töpfchen getreten ist. Das ist ja SOOO eine Überraschung! Tsk tsk... 🤷
„Während in unseren Kommunen Waffen- und Alkoholverbotszonen eingeführt werden, das neue niedersächsische Polizeigesetz noch dieses Jahr umgesetzt werden soll und damit auch der Weg für den Einsatz von Palantir geebnet wird, entstehen zugleich rechtliche Grundlagen, die Racial Profiling begünstigen.
— Nicole Emektas, 17. April 2026
Nun wird exakt dieses Polizeigesetz umgesetzt, leistet Widerstand!
Meine Antwort stimmt damals wie heute.
@ErikUden
„Auch die AfD begrüßt die neuen Befugnisse, fordert allerdings, für die Datenanalyse den Anbieter Palantir zu nutzen, der für seinen Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Rot-Grün schließt diesen aktuell aus.”
Das wird wohl die Antwort auf den #Palantir-Vorwurf sein.
Es braucht mehr Bewusstsein dafür, dass #Überwachung auch ohne Palantir inakzeptabel ist. In der Bevölkerung und leider auch bei den Grünen.
@ErikUden und wenn es vom Tisch is wollen die Grünen eine europäische Alternative, analysierte Datenüberwachung als Zeichen eines totalitären Überwachungsstaates. Palantir hin oder her.
https://netzpolitik.org/2026/gruene-palantir-nein-datenanalyse-ja/
