Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-das-vergiftet-alles/
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Boosts
Hier ist der Sprecher für Innenpolitik der Grünen Fraktion im Landtag von Niedersachsen, welcher sich im April dieses Jahres darüber beschwert wie unfair es sei das ich seiner Partei vorgeworfen habe den Weg für hochinvasive Überwachungsmaßnahmen zu ebnen.
Nun wollen sie genau das mit der Reform des Polizeigesetz umsetzen, siehe @nonpog2!
Auf Rückfrage ob mein Vorwurf denn jetzt wirklich so unfair gewesen sei gab es bisher keine Antwort.
„Während in unseren Kommunen Waffen- und Alkoholverbotszonen eingeführt werden, das neue niedersächsische Polizeigesetz noch dieses Jahr umgesetzt werden soll und damit auch der Weg für den Einsatz von Palantir geebnet wird, entstehen zugleich rechtliche Grundlagen, die Racial Profiling begünstigen.
— Nicole Emektas, 17. April 2026
Nun wird exakt dieses Polizeigesetz umgesetzt, leistet Widerstand!
Meine Antwort stimmt damals wie heute.
@ErikUden und wenn es vom Tisch is wollen die Grünen eine europäische Alternative, analysierte Datenüberwachung als Zeichen eines totalitären Überwachungsstaates. Palantir hin oder her.
https://netzpolitik.org/2026/gruene-palantir-nein-datenanalyse-ja/
