Discussion
Save the Date: Am 27. August finden die Sachverständigenanhörungen in öffentlicher Sitzung im Innenausschuss des Thüringer Landtags zum #ThürPAG statt.
Wir erwarten interessante Beiträge und freuen uns über kritische Saalöffentlichkeit und Unterstützung bei der Dokumentation – wir werden aus der Anhörung berichten!
Zudem wird es ab 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag geben. Auch hier freuen wir uns über Support und einen spannenden Austausch mit euch. Kommt vorbei!
Es wird übrigens auch einen Livestream der Anhörung geben!
Abrufbar unter
https://www.thueringer-landtag.de/landtag-live/
Hier gibt's außerdem noch die Übersicht der Anzuhörenden aus der öffentlichen Einladung des Thüringer Landtags.
Mit dabei sind u.a.:
@digitalcourage
@algorithmwatch
@CCC
und das Auf die Plätze-Bündnis Erfurt,
die hintereinander ab ca. 15:30 angehört werden.
Noch zwei Tage!
Am Donnerstag, 27.8., findet im Innenausschuss im Thüringer Landtag die öffentliche Anhörung zum Polizeigesetz statt.
Um 9 Uhr geht es mit der Anhörung und unserer Kundgebung gegen das neue ThürPAG los.
Wir rufen sowohl zur kritischen Begleitung der Anhörung im Innenausschuss auf, als auch zur Teilnahme an der Kundgebung gegen das neue ThürPAG vor dem Landtag auf.
Und: Thüringen bleibt spannend.
Die Brombeerkoalition hat immer noch keine Mehrheit für ihr autoritäres Gesetzesvorhaben. Vielleicht wird Thüringen so das erste Bundesland, wo wir die bundesweite Welle an neuen, dystopischen Polizeigesetzen stoppen können...
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