BfDI-Stellungnahme nur „zu den augenfälligsten Punkten“: „Inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte“ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Stellungnahmen/2026/Stgn_Reform-Nachrichtendienst.pdf?__blob=publicationFile&v=5
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Boosts
"Beides lässt deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelungen aufkommen. Der Gesetzesentwurf wird dem Anspruch an einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten nicht gerecht."
"enthält er an vielen anderen Stellen nicht hinnehmbare Einschränkungen der Kontrolle und inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte (dazu unter III. und V.)"
