Schwarzer Tag für Bürgerrechte: EU-Parlament macht den Weg frei, die Übergangsregelung zur #Chatkontrolle wieder in Kraft zu setzen https://www.heise.de/news/Verfahrenstrick-vor-Sommerpause-EU-Parlament-reaktiviert-Chatkontrolle-1-0-11359552.html
Und wieder ist die CDU und Co. treibende Kraft hinter der Schweinerei. Die AfD ist in Deutschland bald an der Macht, dann müssen die Überwachungsstruckturen fertig sein.
