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Wer hunderte Behördenstellen nach Regierungsübernahme „neu besetzen“ will, stellt die Gesetzestreue unserer Beamtinnen und Beamten pauschal infrage.
Der öffentliche Dienst dient dem Staat und dem Recht – nicht einer Partei. Wer ihn politisch durchsortieren will, greift den Rechtsstaat an.
Das ist keine „Reform“. Das ist ein autoritärer Machtanspruch der #AfD. #Sachsenanhalt
@arnesemsrott hat dem 2024 in "Machtübernahme" (Droemer) einige Kapitel gewidmet. Mit Anleitung zum Widerstand in vielerlei möglichen Konstellationen. Ich finde das ein sehr aktuelles und empfehlenswertes Buch - und die Frage, was kann in meinem Umfeld passieren und was kann/will ich dann tun, sollte sich wirklich langsam jede:r mal stellen, auch unabhängig von dem Buch.
Und natürlich ist das Vorhaben der #noAfd wieder ein weiteres Argument für ein #Pruef Verfahren!
Edit: gegendert.
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