Die AfD brüllt laut gegen #Chatkontrolle, aber so sieht ihr parlamentarischer "Widerstand" in Wirklichkeit aus:
Keine Anträge im EU-Innenausschuss gegen Massenscans eingereicht & als einzige Fraktion (ESN) niemanden an den Verhandlungstisch geschickt! https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2025/0429(COD)&
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![Screenshot eines Auszugs aus dem Legislativ-Observatorium des Europäischen Parlaments zum Verfahren 2025/0429(COD) betreffend die Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 (Verlängerung der Chatkontrolle).
Als Berichterstatterin (Rapporteur) ist Birgit Sippel [S&D] gelistet.
Die Liste der Schattenberichterstatter (Shadow rapporteurs) führt folgende Personen auf: Jadwiga WIŚNIEWSKA [ECR], Irena JOVEVA [Renew], Markéta GREGOROVÁ [Verts/ALE], Javier ZARZALEJOS [PPE], Isabel SERRA SÁNCHEZ [The Left] und António TÂNGER CORRÊA [PfE].
Ein Vertreter der ESN-Fraktion (AfD) ist in der Liste nicht aufgeführt.](https://digitalcourage.social/system/media_attachments/files/116/120/352/094/720/547/original/d51a10f6210bf3ea.png)
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Ich finde es zielführender, diese Partei dort, wo es möglich ist, schlicht zu ignorieren.
@echo_pbreyer Na ja, wenn die AFD heute brüllt, dann läuft denen morgen zumindest die #Cdu hinterher ...
