2,745 likes, 164 comments - christiansen_christina_ on February 4, 2026: "Gut gedacht. Schlecht gemacht. Sechs minus. Man muss der SPD eines lassen: Die Idee, sich ernsthaft mit einem AfD-Verbotsverfahren auseinanderzusetzen, ist richtig. Notwendig. Überfällig. Demokratisch geboten. Und genau deshalb ist das, was hier passiert ist, so unerquicklich. Denn wer es ernst meint, wirft so etwas nicht eine Stunde vor einer Abstimmung in ein laufendes Verfahren. Wer es ernst meint, sucht das Gespräch. Mit den Regierungsfraktionen. Mit den zuständigen Stellen. Mit den Ländern. Mit der eigenen Ministerin auf Bundesebene, die tatsächlich zuständig wäre. All das ist nicht passiert. Stattdessen wurde ein Entschließungsantrag kurzfristig, thematisch unpassend und offenkundig kalkuliert an ein völlig anderes Gesetz gehängt – an eine Reform der Juristenausbildung, die zuvor von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam getragen wurde. Ein Verfahren, das sachlich war. Ruhig. Konsensual. Und dann: rein damit. AfD-Verbotsprüfung. Eine Stunde vor Schluss. Das ist kein politischer Mut. Das ist politisches Kalkül. Wer parlamentarische Abläufe kennt – und das sollte man von der SPD erwarten dürfen – weiß genau: Oppositionsanträge dieser Art werden in der Regel abgelehnt. Nicht, weil man das Ziel ablehnt, sondern weil man den Weg ablehnt. Das ist kein Geheimwissen. Das ist Alltag. In Stuttgart genauso wie in Berlin. Wir haben das in Berlin gesehen: Als Linke und Grüne frühzeitig einen gemeinsamen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wollten – und SPD und CDU diesen Antrag in den Vorberatungen blockiert haben. Monate später dann, politisch günstiger, übernehmen SPD und CDU das Thema selbst. Gleiche Logik. Gleiches Spiel. Nur andere Bühne. Und genau deshalb ist dieser Move jetzt – kurz vor der Wahl – schäbig. Nicht, weil man das Thema AfD-Verbot aufbringt. Sondern weil man es instrumentalisiert. Man produziert bewusst eine namentliche Abstimmung, wohl wissend, dass sie scheitern wird, um anschließend sagen zu können: „Seht her, die anderen wollten nicht.“ Das ist kein Einsatz für Demokratie. Das ist Framing. #DreckigerWahlkampf #FakeBleibtFake #SoNichtSPD #DemokratieOhneLuegen #VertrauenVerspielt".

Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD-Fraktion die parlamentarische Bühne in eine Wahlkampfarena verwandelt. An sich kein Novum und keine Besonderheit. Was allerdings als Antrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie getarnt war, entpuppte sich bei näherem Hinsehen als taktisches Foul an der politischen Kultur und zeigt, was passiert, wenn Wahlkampftaktik