Wir sagen: Nein. Ob eine Reise oder ein Treffen privat ist, kann nicht allein an der Einschätzung der Ministerin hängen. Die Gesamtumstände sind relevant. Bundeskanzler Merz darf das so nicht durchgehen lassen.
Der Fall zeigt aber auch: Wir brauchen strengere Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und eine unabhängige Stelle, die Interessenkonflikte prüfen kann.
Hier die ganze Spiegel-Story: https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiche-die-vollstaendige-teilnehmerliste-des-geheimtreffens-in-tirol-a-ac82340a-ff30-4193-931a-c4988c6a13e9
Ausführlich dazu, warum Reiches Argumentation fragwürdig ist und was sich künftig ändern sollte, in unserem Blog-Artikel: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/privat-oder-politisch-katherina-reiches-tirol-reise-in-der-kritik-123837/
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RE: https://bewegung.social/@lobbycontrol/115979104586362434
Wie können #CDU und #SPD diese korrupte Person im Amt halten?
Wie kann man sich als Mitglied des Bundestages so missachten und entwerten lassen? Wie kann man es zulassen, dass eine knallharte Lobbyistin mit der Unterstützung des Bundeskanzlers die Institution der Bundesregierung so missbraucht und den Bundestag so zum Stimmvieh herabwertet?