Staatliche Spionagesoftware in Österreich: Die Opposition erzwingt die Prüfung des Gesetzes zum #Staatstrojaner durch den Verfassungsgerichtshof https://www.heise.de/news/Staatliche-Malware-kommt-vor-Verfassungsgerichtshof-Oesterreichs-11149683.html
Staatliche Spionagesoftware in Österreich: Die Opposition erzwingt die Prüfung des Gesetzes zum #Staatstrojaner durch den Verfassungsgerichtshof https://www.heise.de/news/Staatliche-Malware-kommt-vor-Verfassungsgerichtshof-Oesterreichs-11149683.html
@CCC wieso mach ich mir Sorgen das es egal wie darauf hinausläuft das es erlaubt ist?
As in,
entweder sagt der Verfassungsgerichtshof ist erlaubt, oder eben nicht, und dann findet sich in der Regierung sicher ne Möglichkeit die Verfassung zu ändern
(es sei denn ich übersehe was)