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Freiheitsrechte.org - GFF
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@Freiheitsrechte@chaos.social  ·  activity timestamp 2 weeks ago

Die Bundesregierung verweigert einem afghanischen Richter & dessen Familie trotz ursprünglicher Zusage die Einreise nach Deutschland. Der Familie droht jetzt die Abschiebung in die Hände der Taliban – und Folter oder Tod. Ein klarer Verstoß gg #Menschenrechte –wir ziehen vor den EGMR nach Straßburg! 🧵

Ein Bild des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Text: "Bundesregierung verweigert Aufnahme von Afghan*innen. Schutz-Versprechen gebrochen: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!"
Ein Bild des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Text: "Bundesregierung verweigert Aufnahme von Afghan*innen. Schutz-Versprechen gebrochen: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!"
Ein Bild des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Text: "Bundesregierung verweigert Aufnahme von Afghan*innen. Schutz-Versprechen gebrochen: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!"
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@Freiheitsrechte@chaos.social replied  ·  activity timestamp 2 weeks ago

Etwa 1.900 Afghan*innen warten aktuell in Pakistan darauf, dass Deutschland seine Zusagen aus Aufnahmeprogrammen einhält und ihnen Visa erteilt. Die Bundesregierung hat nun hunderte Zusagen zurückgezogen und die Visa-Anträge abgelehnt.

https://www.stern.de/politik/ausland/ortskraefte-aus-afghanistan-sollen-nicht-mehr-nach-deutschland-kommen-36948472.html

stern.de

Deutschland nimmt keine Afghanen mehr auf – "kein politisches Interesse"

Als die Taliban in Afghanistan wieder an die Macht kamen, versprach Deutschland, mehrere hundert Ortskräfte aufzunehmen. Drei Jahre später ist dieses Versprechen obsolet.
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