Überwachungsmaßnahme #Staatstrojaner ausgeweitet: Hessen erlaubt Geheimdienst heimliche „Online-Durchsuchungen“ und „Quellen-TKÜ“ https://www.heise.de/news/Hessen-Verfassungsschutz-darf-Staatstrojaner-fuer-Online-Durchsuchung-einsetzen-11114779.html
Überwachungsmaßnahme #Staatstrojaner ausgeweitet: Hessen erlaubt Geheimdienst heimliche „Online-Durchsuchungen“ und „Quellen-TKÜ“ https://www.heise.de/news/Hessen-Verfassungsschutz-darf-Staatstrojaner-fuer-Online-Durchsuchung-einsetzen-11114779.html
@CCC "Die FDP enthielt sich". Wofür steht das F noch einmal? Auf die kann man sich nicht verlassen, wie man sieht.
@CCC
Und das in Verbindung mit Hessen-Data (= Palantir).
Dazu kommen noch 17 Einzeltäter im Polizeirevier 1 in Frankfurt und flächendeckende Videoüberwachung am Hauptbahnhof.
Wenn ich nicht professioneller Optimist wäre, dann würde ich angesichts dieses Mistwetters obendrein eine Decke über den Kopf ziehen und im Depressionsgedöse versinken.
@CCC
ist das BVerfG noch etwas wert?
braucht das BVerfG seine eigene Ohrfeigen-Exekutive?