Gutachten zu Zugriffsmöglichkeiten von US-amerikanischer Sicherheitsbehörden
Gegenwärtig wird im Zusammenhang mit Digitalisierungsvorhaben in Europa viel über das Thema digitale Souveränität diskutiert. Dabei werden regelmäßig auch die Zugriffsbefugnisse von US-Behörden auf in Europa gespeicherte Daten, etwa in Rechenzentren europäischer Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen, thematisiert.
In der aktuellen Ausgabe der "Zeitschrift für Datenschutzrecht - ZD" wurde ein Beitrag zu diesem Thema veröffentlicht, der auf einem Gutachten im Auftrag eines Bundesministeriums beruht.
Die entsprechenden Einschätzungen sind von erheblichem öffentlichen Interesse. Ich beantrage daher, die Übersendung des entsprechenden Gutachtens zu dem Thema Zugriffsmöglichkeiten von US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf in Europa gespeicherte Daten.
Zudem beantrage ich die Übermittlung weiterer Gutachten, Vermerke und sonstiger amtlichen Informationen Ihrer Behörde, die sich mit dem Thema Zugriffsmöglichkeiten von US-amerikanischer Sicherheitsbehörden und deren rechtliche Auswirkungen auf Digitalisierungsprojekte öffentlicher Stellen und deutscher sowie europäischer Unternehmen befassen.
Ich danke Ihnen vielmals.