EU arbeitet an neuer #Vorratsdatenspeicherung – Internet-Dienste sollen eine Vielzahl an Daten ein Jahr speichern https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/
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@CCC Wann gibt es endlich #ThreeStrikes in Parlamenten? Wer drei Mal für ein Gesetz stimmt, das später vom zuständigen Verfassungsgericht kassiert wird, fliegt und verliert das passive Wahlrecht.
Damit könnten sie's immerhin nicht mehr ganz so oft machen, oder bräuchten immer andere.
Welchen Teil von "NEIN!" wollen die nicht verstehen, und warum?
@CCC die Dänen wieder. Was mich hier besonders hart trifft ist das das keine radikale oder super konservative Regierung ist.
Ich würde ja gerne die Hintergründe dafür verstehen weil ich nicht sicher bin ob halon's razor - Inkompetenz - eine brauchbare Erklärung dafür ist.
@CCC
Wie oft wollen die eigentlich noch ihre Gesetze vom BVerfG und EUGH um die Ohren gehauen bekommen?