EU arbeitet an neuer #Vorratsdatenspeicherung – Internet-Dienste sollen eine Vielzahl an Daten ein Jahr speichern https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/
@CCC Wann gibt es endlich #ThreeStrikes in Parlamenten? Wer drei Mal für ein Gesetz stimmt, das später vom zuständigen Verfassungsgericht kassiert wird, fliegt und verliert das passive Wahlrecht.
Damit könnten sie's immerhin nicht mehr ganz so oft machen, oder bräuchten immer andere.