Trotz Protesten: Polizeigesetz Berlin massiv verschärft. Nun dürfen Räume verdeckt durchsucht und #Staatstrojaner plaziert werden https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html
Discussion
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@CCC Gleich in die c-base einspielen.
Supported der auch emacs?
@CCC Sollte man da nicht drüber weg sein? Für rechtens halte ich das nicht. Sind Erkenntnisse daraus überhaupt vor Gericht verwertbar?
@CCC Bei der Stasi gab's das auch schon und damals hieß es "konspirative Durchsuchungen".
@CCC Stellt euch nicht so an. Irgendwie muss unsere Polizei die linksgrünen Terroristen ausschalten können. Richterbeschlüsse sind langweilig und die Richter verbieten ja bekannterweise immer alles.
@CCC Klagt dagegen eigentlich irgendjemand vor dem Verfassungsgericht?!?