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Stefan Diefenbach-Trommer (er)
Stefan Diefenbach-Trommer (er)
@StefanDT@digitalcourage.social  ·  activity timestamp 4 weeks ago

Vor den Protesten gegen die Gründung der #AfDJugend in #Gießen geht es in der Berichterstattung oft durcheinander mit den Begriffen #friedlich und gewaltsam bzw. #gewaltfrei.

Kein Wunder, wenn in Gerichtsverhandlungen zu vermeintlicher Nötigung durch Proteste etwa der Letzten Generation Gerichte feststellen: Die Versammlung war friedlich, aber gewaltsam. Friedlich, weil niemanden angegriffen. Gewaltsam, weil Autofahrer:innen in der zweiten Reihe warten mussten.
Hier entfernt sich die Justiz so weit von Alltagssprache, dass eine demokratisch bedenkliche Kluft zwischen Bürger:innen und einer der wichtigen rechtsstaatlichen Gewalten entsteht.

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Stefan Diefenbach-Trommer (er)
Stefan Diefenbach-Trommer (er)
@StefanDT@digitalcourage.social replied  ·  activity timestamp 4 weeks ago

Auch in der Alltagssprache ist unfriedlich und gewaltsam nicht das Gleiche.

Die Menschen, die gegen die AfD-Jugend protestieren, sind nicht friedlich. Sie sind wütend, sie stören die Ordnung mit ihrem Protest. Und eventuell brechen sie dabei auch Regeln.
Die Proteste sind hoffentlich gewaltfrei. Und es wäre schön, wenn Organisator:innen und Teilnehmende das ausdrücklich sagen würden, damit andere Unterstellungen ins Leere laufen. "Von uns geht keine Eskalation aus" ist kein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit, sondern eine Die-haben-aber-angefangen-Rechtfertigung für Grenzüberschreitungen.

Die Polizei wird auch gewaltsam handeln, um den Frieden als gesellschaftliche und gesetzliche Ordnung durchzusetzen. Erfahrungsgemäß werden dabei mindestens einzelne Polizist:innen, eventuell der Einsatz systematisch überzogen handeln und damit rechtswidrig handeln, also den Frieden brechen.

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Stefan Diefenbach-Trommer (er)
Stefan Diefenbach-Trommer (er)
@StefanDT@digitalcourage.social replied  ·  activity timestamp 4 weeks ago

Die geplante Gründung der AfD-Jugend ist unfriedlich. Die AfD ist rechtsextremistisch und antidemokratisch. Sie bricht den gesellschaftlichen Frieden und stiftet zu Konflikten an.

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