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Digitale Gesellschaft (DE)
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Nur heiße Luft und Buzzwordbingo beim #Digitalgipfel #EUSummit25?

Tatsächlich steht hinter markigen Sprüchen wie „Product first, regulation second“ (Digitalminister Karsten Wildberger, CDU) oder "Bürokratierückbau" und "Simplifizierung" natürlich eine Deregulierung. Wie zum Beispiel beim „Digitalen Omnibus“ den wir mit 128 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gerade in einem Offenen Brief kritisieren, weil er die DSGVO extrem schwächen würde.

https://digitalegesellschaft.de/2025/11/offener-brief-digitaler-omnibus/

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@digiges@chaos.social replied  ·  activity timestamp last month

Auch das Wettrennen um die „Innovationsführerschaft“ für Europa (Bundeskanzler Merz) stellt dann natürlich wieder die kommerzielle Softwareindustrie (mit vielen Startups) in den Vordergrund, nur eben diesmal aus Europa. Nichts gegen mehr Wettbewerb gegenüber den US Techgiganten, aber eine europaweite Kooperation sieht anders aus.

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Mit dem Staat als sogenannten "Ankerkunden" könnte man ja tatsächlich Innovation vorantreiben - zum Beispiel mit Open Source Software (made in Europe). Die wurde leider nur am Rande erwähnt.

Nicht mal am Rande auf die Bühne geschafft haben es zivilgesellschaftliche Organisationen oder Bündnisse - wie in den letzten Jahren.

Mehr zum Gipfel bei @netzpolitik_feed:

https://netzpolitik.org/2025/gipfel-zur-europaeischen-digitalen-souveraenitaet-kehrtwende-fuer-die-innovationsfuehrerschaft/

netzpolitik.org

Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“

Auf dem heutigen
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