Bezug: #lizenzschranke
Über die Besteu erung dieser Konzerne wird gerade auch im Bundestag verhandelt. Das Bundesfinanzministerium will die 2017 zur Bekämpfung von Gewinnverschiebung eingeführte Lizenzschranke wieder abschaffen. Der Bundestag stimmt voraussichtlich am 12. November darüber ab. Bei unserer Vorbereitung auf die Expertenanhörung im Finanzausschuss haben wir dazu eine äußerst merkwürdige Entdeckung gemacht: Im September 2024 hat das BMF zusammen mit den zuständigen Referatsleitern der Länder rückwirkend bis 2018 entschieden, die Lizenzschranke nicht auf US-Konzerne anzuwenden (hier geht es zu unserer Stellungnahme), obwohl sie damit rein rechtlich betrachtet ihrem eigenen Schreiben vom Januar 2022 widersprechen. Aber statt das über ein BMF-Schreiben offen zu kommunizieren, wurde die Entscheidung allem Anschein nach im Geheimen getroffen. Hat hier Politik über den Rechtsstaat gesiegt, ohne dass die Politik das mitbekommen hat?
Quelle: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuergerechtigkeitscheck-november-2025-vorzugsbehandlung-fuer-die-groessten-steuervermeider/