Unfassbar und absolut inakzeptabel! Bei mir hat gerade das Vertrauen in das Handeln des deutschen Finanzministeriums massiv Schaden genommen.
„Expertenschätzungen zufolge nimmt Deutschland mit der Lizenzschranke jedes Jahr eine Summe zwischen fünf und 30 Milliarden Euro zusätzlich ein. Künftig dürfte dieses Geld aber nicht mehr genutzt werden, um Schulen, Straßen oder Stromleitungen in Deutschland zu bauen, sondern wieder in den Bilanzen der Tech-Firmen verschwinden. Ohne viel Aufsehen soll diese #Lizenzschranke am Donnerstag im Bundestag abgeschafft werden.“
https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke
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Die Abschaffung der #lizenzschranke wird unter der Überschrift #Bürokratieabbau kommuniziert.
Quelle: https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/buerokratierueckbau
Hintergrundinfos #lizenzschranke
„Die Gewinnverschiebung über Lizenzzahlungen spielt bei der Gewinnverschiebung großer (US-
)Konzerne weiterhin eine wichtige Rolle – wie wir an konkreten Beispielen zeigen können. Um den daraus entstehenden unfairen Wettbewerbsvorteil zu beseitigen, muss die Bundesregierung in internationalen
Verhandlungen auf weitere Reformen hinwirken oder unilaterale Maßnahmen ergreifen. Die Lizenzschranke sollte als Druckmittel und Fall-Back-Option angesichts des ungewissen Ausgangs der internationalen Verhandlungen auf keinen Fall abgeschafft werden.“
https://www.bundestag.de/resource/blob/1118452/05-u-06-Tax.pdf
Bezug: #lizenzschranke
Über die Besteu erung dieser Konzerne wird gerade auch im Bundestag verhandelt. Das Bundesfinanzministerium will die 2017 zur Bekämpfung von Gewinnverschiebung eingeführte Lizenzschranke wieder abschaffen. Der Bundestag stimmt voraussichtlich am 12. November darüber ab. Bei unserer Vorbereitung auf die Expertenanhörung im Finanzausschuss haben wir dazu eine äußerst merkwürdige Entdeckung gemacht: Im September 2024 hat das BMF zusammen mit den zuständigen Referatsleitern der Länder rückwirkend bis 2018 entschieden, die Lizenzschranke nicht auf US-Konzerne anzuwenden (hier geht es zu unserer Stellungnahme), obwohl sie damit rein rechtlich betrachtet ihrem eigenen Schreiben vom Januar 2022 widersprechen. Aber statt das über ein BMF-Schreiben offen zu kommunizieren, wurde die Entscheidung allem Anschein nach im Geheimen getroffen. Hat hier Politik über den Rechtsstaat gesiegt, ohne dass die Politik das mitbekommen hat?
Quelle: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuergerechtigkeitscheck-november-2025-vorzugsbehandlung-fuer-die-groessten-steuervermeider/
#Lizenzschranke Hintergrund: „ Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag (21/2245) unter anderem den Erhalt der bisherigen Regelungen. Dieser stieß im Finanzausschuss indes auf Ablehnung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD, dafür stimmte die Fraktion Die Linke.“
Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126414
Antrag der Grünen: (abgelehnt) Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, …
an den aktuell bestehenden Regeln zur Lizenzschranke festzuhalten und einer
Aufweichung vorzubeugen und stattdessen zu prüfen, ob die Regelungen des § 4i
EStG noch in einem angemessenen Verhältnis zum bürokratischen Aufwand ste-
hen;
