Wir und vier weitere Bürgerrechtorganisationen fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, in Berlin frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet für den Moment, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen.
#Palantir
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-zur-geplanten-aenderung-des-berliner-polizei-und-ordnungsrechts