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Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social  ·  activity timestamp 3 weeks ago

🇩🇪Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html

Texttafel mit folgendem Inhalt:
Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich politischer Diskussionen über Privatsphäre im digitalen Raum und über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von

    „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

Datum: 08. Oktober 2025
Texttafel mit folgendem Inhalt: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich politischer Diskussionen über Privatsphäre im digitalen Raum und über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ Datum: 08. Oktober 2025
Texttafel mit folgendem Inhalt: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich politischer Diskussionen über Privatsphäre im digitalen Raum und über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ Datum: 08. Oktober 2025
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B.
@bhg@troet.cafe replied  ·  activity timestamp 3 weeks ago

@echo_pbreyer Danke Patrick, danke allen anderen Mitstreitern die in den letzten Tagen die Telefonleitungen heiß haben laufen lassen! 👍✊🔏 #chatkontrolle

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DNKrupinski
@dnkrupinski@hannover.town replied  ·  activity timestamp 3 weeks ago

@echo_pbreyer Wir werden dieses Zitat regelmäßig wieder hervorholen müssen – spätestens beim nächsten Versuch, der garantiert kommen wird …

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